uns: Wozu sind diese Tests überhaupt notwendig? Wozu ist es notwendig, einen Betrag von sage und schreibe 28 Millionen Schilling dafür auszugeben?
Dieser Betrag von 28 Millionen Schilling in eine aktive Arbeitsmarktpolitik investiert, brächte diesen Menschen nämlich etwas. Aber hier um einen Haufen Geld eine Alibiaktion zu setzen, um dann noch die Möglichkeit zu haben, daß man vielleicht bei Gelegenheit – Gefahrenbeobachtung ist wichtig, wie bekannt ist – so im Vorfeld weiß, mit welchen Leuten man es zu tun hat, wo es denn Datenbanken gibt, in denen Daten betreffend die psychische und körperliche Gesundheit erfaßt sind, wo man schauen kann, daß man Gefahren von der übrigen Bevölkerung abwendet, halten wir für nicht vertretbar. Es kann ja so sein, daß es vielleicht eine Detektei gibt, die sich auf dieses Gebiet spezialisiert, die unter Umständen von da oder dort auch eine Zusammenfassung erhält. – Wir wissen doch alle, daß das alles bereits passiert ist. Im Lichte all dessen starten Sie eine Aktion, in deren Rahmen Sie Testinstitute suchen, die Ihnen derartige Datenbanken liefern können. Und das, Frau Ministerin, halten wir für nicht vertretbar!
Da dies alles erst nächstes Jahr stattfinden soll, und wir jetzt noch in der Situation sind, das zu verhindern, appellieren wir an Sie: Stoppen Sie diese Aktion! Es wurden nicht nur von den Liberalen und von politischen Mandataren Bedenken geäußert. Sie haben ja gelesen und gesehen, wie Psychologen die Tauglichkeit solcher Tests in Frage gestellt – das Ausmaß an Wissenschaftsgläubigkeit wundert mich in diesem Zusammenhang bei Ihnen – und auch erkannt haben, welch sensibler Bereich da festgehalten wird, der einerseits nicht repräsentativ sein muß für ein Leben und andererseits schon gar nicht sicher ist vor Zugriffen durch andere. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Daher, Frau Ministerin, unser Appell: Stoppen Sie die Aktion und investieren Sie dieses Geld besser! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.09
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. – Bitte.18.09
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch:
Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Sehr geschätzte Frau Abgeordnete Dr. Schmidt, ich darf zunächst anmerken: Ich mache keine Aktion. Das ist keine Aktion von mir, auch nicht eine meines Ressorts, sondern dabei handelt es sich im Rahmen der Aufgabenstellung des Arbeitsmarktservices um eine Initiative. Ich möchte daher wirklich klar festhalten, daß das keine Aktion von mir ist und diese auch nicht unmittelbar in meinem Verantwortungsbereich anzusiedeln ist.Sie haben mir eine parlamentarische Anfrage gestellt; ich habe mich bemüht, diese nach bestem Wissen und Gewissen so zu beantworten, daß die genaue Botschaft "rüberkommt" – inhaltlich und auch emotional. Ich bedauere, daß Sie diese beiden Botschaften nicht in der gleichen Form gelesen haben, wie ich Ihren jetzigen Ausführungen entnehmen konnte, aber ich glaube, daß auch parlamentarische Beantwortungen in erster Linie Fakten festzuhalten haben und auf Fakten zu beziehen sind.
Daher, sehr geschätzte Frau Abgeordnete, betrachte ich es schon als eine Art Unterstellung, wenn Sie, wenn hier das Faktum der Freiwilligkeit festgehalten wird – von mir mehrmals hinterfragt –, dieses wieder indirekt in Frage stellen, ob es auch eine tatsächliche Freiwilligkeit sei.
Ich darf Ihnen folgendes sagen: Ich bin jahrzehntelang Betriebsrätin gewesen, ich bin seit Jahrzehnten Gewerkschafterin. Ich habe Erfahrung im Umgang mit Menschen in schwierigen Situationen, ich habe auch Erfahrung im Umgang mit den Betroffenen im Arbeitsmarktservice, den Beschäftigten. Ich weiß, daß da sensible Betroffenheiten aufeinandertreffen. Aber ich weiß auch, daß die Kolleginnen und Kollegen des Arbeitsmarktservices mit großer Qualität und auch Verantwortungsbewußtsein sowie Sensibilität an ihre Aufgabe herangehen.
Wenn Sie hier Beispiele erwähnen, wenn Ihnen Unzukömmlichkeiten unterkommen – ich habe das auch schon gegenüber anderen Damen und Herren dieses Hauses gesagt –, darf ich Sie bitten: Nennen Sie mir konkret dieses Beispiel! Sagen Sie mir, wo und wem so etwas passiert