Das wäre für uns die wahre Demokratie an der Hochschule: wenn nicht eine Zweiklassenwahlberechtigung, sondern ein wirklich einheitliches Wahlrecht herrschen würde.
Vor diesem Hintergrund wird unsere Abstimmung zu diesem großen Tagesordnungspunkt sehr differenziert ausfallen: Wir werden das Studienförderungsgesetz und das Hochschülerschaftsgesetz ablehnen, zu den anderen Bereichen lassen sich teilweise Zustimmungen erzielen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Einem. – Bitte, Herr Bundesminister.20.15
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem:
Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, ein paar Sätze zu diesem heutigen Gesetzespaket zu sagen. Für mich ist manches doch ein bißchen überraschend, nicht zuletzt auch das, was Frau Abgeordnete Moser soeben ausgeführt hat.Sie meint, daß aus der Untersuchung zur sozialen Lage der Studierenden entsprechende Konsequenzen zu ziehen sind. Das wurde in den Ausschußberatungen auch allgemein anerkannt. Es ist notwendig, zur Kenntnis zu nehmen, daß die soziale Herkunftssituation, die Lebenssituation, die Familiensituation und das Alter der Studierenden sich heute insgesamt anders zusammensetzen als früher, und es gilt nun, daraus entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen.
Wir legen Ihnen daher heute einen Entwurf des Studienförderungsgesetzes vor, der darauf abzielt, in diesem Bereich Verbesserungen zu schaffen. Dazu sagen die Grünen, daß sie nicht zustimmen, weil es zwar Verbesserungen gibt, aber zu wenige. – Frau Abgeordnete Moser! Ich denke mir, daß Sie, wenn wir in die richtige Richtung gehen, auch zustimmen hätten können, und die Studierenden hätten Ihnen das wahrscheinlich auch gedankt. Als Oppositionsfraktion sagen Sie, daß Sie gerne viel mehr hätten, und das verstehe ich gut, denn ich hätte auch gerne mehr, das kann ich Ihnen versichern. Aber ich meine, es geht jetzt nicht darum, was wir gerne hätten, sondern darum, was wir heute für die Studierenden tun können. Und wir unternehmen heute einen konkreten Schritt zur Verbesserung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hohes Haus! Lassen Sie mich zwei Anmerkungen zur Novellierung des Gesetzes betreffend die Österreichische Hochschülerschaft machen. – Es ist einerseits kritisch angemerkt worden – und ich teile die diesbezügliche Auffassung zumindest teilweise –, daß die Frage der Vertretung der Fachhochschulstudierenden noch nicht gelöst ist und daß da etwas geschehen muß.
Hohes Haus! Ich bekenne mich rückhaltlos dazu, daß ich diese Frage nicht ohne Befassung der Betroffenen selbst lösen will. Daher habe ich schon vor geraumer Zeit das Gespräch mit den Studierendenvertretungen an den verschiedenen Fachhochschulstudiengängen gesucht und diese eingeladen, sich zusammenzufinden, um gemeinsam – vor allem miteinander – darüber zu befinden, wie eine angemessene Organisation ihrer Vertretung gestaltet werden könnte. Ich betone noch einmal: Ich halte es für sinnvoll, zweckmäßig und unverzichtbar, daß wir die Betroffenen dabei mit einbeziehen. (Abg. Dr. Graf: Wie sind die Vertreter der Fachhochschulen gewählt worden? – Gar nicht! Sie sind nicht legitimiert!)
Darüber hinaus hat es eine ganze Reihe von Kontakten zwischen diesen Studierenden und Vertretern der Österreichischen Hochschülerschaft mit dem Ziel gegeben, eine gemeinsame Regelung zu finden. Wenn diese Diskussionen ausgestanden sind, dann werden wir einen entsprechenden Vorschlag machen. Haben Sie aber bitte Verständnis dafür, daß ich diesen Vorgang nicht präjudizieren will. Denn es wäre in der Tat ein bißchen seltsam, wenn ich als Ressortchef einen Vorschlag mache, wie ich mir vorstelle, daß meine Kontrahenten auszusehen haben. Die Klärung dieser Fragen sollte doch den Betroffenen überlassen werden, wobei ich Sie um die notwendige Geduld und das notwendige Verständnis ersuche.
Zweiter Punkt: Die Frage des Wahlrechtes zur ÖH wurde schon angesprochen, und ich teile die Kritik, die geäußert wurde. Auch ich meine, daß wir keinen guten Weg gehen, wenn wir eine