Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 149. Sitzung / 186

englisch (Abg. Dr. Khol: Das ist schon recht viel!), und daß es sich bei dem vom "Kurier" Wiedergegebenen nicht um ein Zitat, sondern um eine Interpretation handelt. – Ich bitte, auch das Herrn Abgeordneten Krüger ausrichten zu wollen.

Lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas deutlicher zur Frage der Studiengebühren Stellung nehmen. Hohes Haus! Ich schätze mich außerordentlich glücklich, daß heute hier von nahezu allen Fraktionen ein klares Bekenntnis gegen Studiengebühren abgegeben worden ist. Ich freue mich auch deshalb darüber, weil die einzige Fraktion, die in dieser Frage bereits seit geraumer Zeit einen wirklich eindeutigen Standpunkt vertritt, die SPÖ ist. Ich freue mich, für diese Partei tätig zu sein, und ich bekenne mich umstandslos zu ihrem Programm, das ich mit beschlossen habe. Ich verweise nur darauf, daß ich auch in dem vom "Kurier" zitierten Papier gesagt habe, daß ich Studiengebühren für absolut ungeeignet halte, um damit die Finanzierung auch nur eines nennenswerten Teiles der Studien zu übernehmen. – Dies ist mein Standpunkt, und dazu stehe ich! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man genau schaut, dann findet sich im "Kurier" – richtig zitiert – auch, daß ich gesagt habe: Es gibt, wenn man mich zwingt, über diese Fragen zu diskutieren, nur eine Bedingung, unter der ich gegebenenfalls bereit wäre, darüber zu diskutieren. – Betrachten Sie das nicht als ein Angebot, denn es ist kein Angebot! Ich halte es für falsch, Studiengebühren einzuführen, ich halte es für unnotwendig, sie einzuführen, und sofern sich die Meinung meiner Fraktion durchsetzt, werden auch keine Studiengebühren eingeführt werden. Das ist die Aussage, die dazu zu treffen ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Anmerkung des Herrn Abgeordneten Lukesch, daß es zweckmäßiger wäre, Studiengebühren nicht in der Weise zu finanzieren, daß die Studenten diese auf Kosten ihrer Eltern zahlen, sondern daß die Absolventen sie nachher auf Basis des später erzielten Einkommens zahlen sollten, möchte ich sagen: Das ist eine hübsche Diskussion, Herr Abgeordneter, aber von besonderer Verwaltungsökonomie ist auch sie nicht gekennzeichnet.

Denn ob die heute gut Verdienenden oder die morgen gut Verdienenden das finanzieren, ist ziemlich Wurscht. Entscheidend ist, daß diejenigen, die über die notwendigen Mittel verfügen, dazu beitragen, daß es vernünftige Studienangebote gibt, die offen zugänglich sind, um die Begabungspotentiale unserer Bevölkerung und auch derer, die zu uns kommen, auszuschöpfen. Diejenigen, die das Geld haben, dafür zu zahlen, sollen das auch tun. Das ist meine Auffassung! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte.

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Spoštovani gospod predsednik! Gospod minister! Visoki Dom! Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Freunde! (Abg. Dr. Khol: "Visoki Dom" heißt "Hohes Haus"!) "Visoki Dom" heißt "Hohes Haus"! In diesem Sinne habe ich speziell auch an Herrn Khol gedacht, der in der ersten Reihe andächtig meinen Ausführungen lauschen wird.

Meine Damen und Herren! Es geht nicht so sehr darum, ob wir einige Brocken russisch oder einige Brocken französisch oder englisch sprechen können. Wichtig ist vielmehr, daß wir eine Materie zu verhandeln haben, die zumindest in Ansätzen die Mobilität der Studierenden anregen soll. Wenn man die Materie allerdings genau durchliest, dann besteht nicht mehr die Zufriedenheit, die die Überschrift zunächst suggeriert: "Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich". In Wirklichkeit ist nämlich nach wie vor für jene Damen und Herren, die im Ausland Qualifikationen erworben haben, ein sehr dorniger Weg zu beschreiten, denn die sogenannten Nostrifikationen ziehen sich meist jahrelang hin, sind oft sehr spitzfindig, nicht immer ganz – ich möchte es so sagen – durchschaubar und transparent, und die Ergebnisse sind nicht immer ganz gerechtfertigt.