gehabt. Von diesen 2 000 sind im vergangenen Jahr 85 – in absoluten Zahlen: 85! – Asylansuchen positiv entschieden worden.
Ich könnte das beliebig fortsetzen. Italien hat im vergangenen Jahr 2 000 Asylansuchen gehabt, Spanien 4 900, Finnland 1 000 Asylansuchen, Portugal 250. Es gibt kaum einen Staat, gemessen an der Einwohnerzahl, der mehr Asylansuchen hat als Österreich. Wir sind nach Deutschland und der Schweiz gemeinsam mit den Niederlanden der dritte Staat bezüglich der Anzahl der Asylwerber. Ich glaube, auch in der Anzahl der Anerkennungen sind wir im obersten Drittel zu finden. Ich bin stolz darauf, und ich glaube, wir sollten gemeinsam diese Entwicklung nicht negieren, sondern sie als positiv bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Abgeordnete Petrovic hat Einzelfälle genannt. Frau Abgeordnete! Ich könnte Ihnen nicht nur diese Einzelfälle nennen, sondern ich kann Ihnen eine Vielzahl von anderen Einzelfällen nennen, wo es Entscheidungen gibt, die nicht mit meinem Verständnis übereinstimmen, und wo ich versuche, aufgrund von Interventionen, aber auch deshalb, weil ich es selbst erfahren habe, in diesen Einzelfällen anders zu entscheiden.
Ich bin mir auch dessen bewußt, daß es bei unserer Behörde immer wieder zu Fehlentscheidungen kommt. Das ist immer so, wenn Menschen handeln. Unsere gemeinsame Aufgabe, Ihre als Oppositionspolitikerin, meine als zuständiger politischer Vertreter des Ministeriums, ist es, wenn es zu solchen Fehlentscheidungen kommt, diese Fehlentscheidungen zu verändern, zu reparieren, und wir tun das auch in vielen Bereichen.
Ich möchte Ihnen aber auch sagen, daß es auf der anderen Seite sehr viele Entscheidungen gibt, die ich auch nicht rechtfertigen kann, und daß es sehr viele Asylmißbräuche gibt, die man genauso aufzeigen müßte. Es gibt eben auch Asylwerber, die ausschließlich deswegen nach Österreich kommen, um hier kriminelle Zwecke zu verfolgen, und nicht, um Asyl zu bekommen und vor Verfolgung sicher zu sein. (Abg. Dr. Partik-Pabl
é: Na, Sie trauen sich was, daß Sie das sagen! Das wird Ihnen wieder Rügen eintragen!) Unsere Aufgabe ist es daher, sowohl gegen kriminelle Asylwerber vorzugehen, konsequent vorzugehen, als auch gleichzeitig überall dort, wo es Fehler gibt, wo Menschen, die wirklich Asyl brauchen und es nicht bekommen, danach zu trachten, daß sie dieses Asyl auch bekommen. (Abg. Dr. Ofner: Der Posch muß schon gelabt werden!)Ich versuche, diesen geraden Weg zu gehen. Ich versuche, gegen kriminelle Asylwerber vorzugehen, ich versuche aber auch, dort, wo es Fehlentscheidungen gibt, diese Fehlentscheidungen zu korrigieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zu den zwei Fällen, die Sie angesprochen haben.
Erstens: Kosovo-Albaner. Ich sehe das in vielen Bereichen auch so wie Sie, und wenn ich eine Familie im Kosovo hätte und ich hier leben würde, hätte ich natürlich auch Interesse daran, daß meine Familie nachkommt. Keine Frage, ich habe dafür Verständnis. Aber wir müssen unterscheiden zwischen Nachzug, Zuwanderung, was ja der Hauptgrund dieser Menschen ist, und Asyl.
Unsere Aufgabe muß es sein, bei der Zuwanderung eine klare Linie zu haben, das heißt: über die Zuwanderungsquote. Wir haben deshalb die Familienzusammenführungsquote für das nächste Jahr gegenüber der Quote für normale Erwerbstätige erhöht. Wir werden – und ich habe das auch in Briefen allen neun Landeshauptleuten bereits mitgeteilt – im nächsten Jahr bei der Zuwanderung, beim Familiennachzug eindeutig die Familien aus dem Kosovo bevorzugen. Alle neun Landeshauptleute haben mir im wesentlichen bereits signalisiert, daß sie mit dieser Vorgangsweise auch einverstanden sind. Ich hoffe, daß wir dann solche Fälle vermeiden können. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Falle des Herrn Dogan Ipek tue ich mir etwas schwer, Ihnen recht zu geben, weil er offensichtlich rechtskräftig von einem türkischen Gericht verurteilt worden ist und weil es zumindest doch gewisse Verdachtsmomente gibt, daß er nicht aus politischen Gründen aus der Türkei