geflohen ist, sondern weil er offensichtlich eine kriminelle Tat begangen hat. Aber ich kann das nicht genau beurteilen, so wie auch Sie hier fairerweise gesagt haben, daß Sie es nicht beurteilen können.
Der Verfahrensstand ist derzeit so, daß der Verwaltungsgerichtshof gestern entschieden hat, daß der Asylantrag an den UBAS zurückgewiesen wird. Daher hat Herr Ipek vorläufig in Österreich ein Aufenthaltsrecht. Gleichzeitig hat das Oberlandesgericht Linz seine Auslieferungshaft bestimmt. Das heißt, Herr Ipek ist nicht in Schubhaft, sondern in Justizhaft.
Wir haben als Innenministerium die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes der Justiz mitgeteilt, und nach der derzeitig gültigen Rechtslage in Österreich ist es so, daß über die Auslieferungshaft nicht das Innenministerium, sondern das Justizministerium zu entscheiden hat. Ich bitte Sie, diesen Wunsch an das Justizministerium weiterzuleiten. Ich habe hier keine Befugnis. Ob Herr Ipek ausgeliefert wird, darüber entscheidet ausschließlich das Justizministerium und nicht mehr das Innenministerium. Wir haben das Justizministerium über die jetzige Rechtssituation informiert, und ich erwarte, daß das Justizministerium demnächst eine entsprechende Entscheidung treffen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend: Ich bin ich der Meinung, daß wir in unserem Land in den letzten Jahren sehr viel getan haben, aber auch in Zukunft tun werden, um Menschen, die verfolgt werden, die Schutz und Hilfe brauchen, diesen Schutz und diese Hilfe in unserem Land zu geben, und ich glaube, daß mit der vorliegenden Novelle diesem Grundsatz auch Rechnung getragen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.39
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte.11.39
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Man hat jetzt recht eingehend die Strategie und die persönlichen Optionen des Herrn Bundesministers studieren können, als er dem Parlament dargelegt hat, daß er seine Rolle weniger als die eines problemlösenden Ministers, sondern als jene eines Schiedsrichters zwischen den verschiedenen Fraktionen des Hohen Hauses sieht. Einmal zeigt er diesen die rote Karte, ein anderes Mal zückt er gegen jene die gelbe Karte, er gleicht aus und ist Schiedsrichter in einer sensiblen Materie, nämlich in der gesamten Fremden- und Zuwanderungspolitik.Aber diese Rolle ist nicht die Aufgabe, die Sie von der Verfassung übertragen bekommen haben, Herr Bundesminister! Was wir von Ihnen erwarten, ist nicht, daß Sie sich irgendwo in der Mitte zwischen FPÖ-Standpunkt und Grünen-Standpunkt ansiedeln, sondern daß Sie Gesetze machen, welche funktionieren und die Österreicher vor Schaden bewahren. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher sollten Sie meiner Ansicht nach davon ausgehen ... (Zwischenruf des Abg. Kiss.) Du bist auch ein Wanderer zwischen den Welten, lieber Kiss – sagen wir es einmal vorsichtig! (Abg. Haigermoser: Zwischen Scientology und anderen höheren Sphären!)
Wir sollten also davon ausgehen, Herr Bundesminister, daß Österreich – bei allen beschönigenden Reden, die Sie hier gehalten haben – ein zunehmendes Ausländerproblem hat, das derzeit offenbar nicht durch eine konsistente Ausländer- und Fremdenpolitik in den Griff zu bekommen ist. Bei 760 000 legal in Österreich befindlichen Ausländern, bei einer Reihe von Flüchtlingen, die aufgrund der Ereignisse in unserer unmittelbaren Nachbarschaft hierherkommen, bis hin zu den Illegalen, die hier aufhältig sind und von denen Sie selbst sagen, daß es um die 300 000 sind, haben wir insgesamt mehr als 1 Million Ausländer bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 8 Millionen in Österreich. Das ist, bitte, nicht wenig!
Daher verlangen wir, daß Sie nicht irgendwelche faulen Kompromisse eingehen, sondern eine Ausländerpolitik machen, die dazu führt, daß die Österreicher in allen Bereichen – von der Asylgesetzgebung bis hin zur Frage der Beschäftigungspolitik – nicht das Gefühl haben, daß zunehmend eine ausländerfreundliche Zuwanderungspolitik gemacht wird, die zwar dann und wann