von Ihrer Seite aus mit einem kritischen Vokabular unterfüttert wird, wobei es aber im Grunde genommen weiterläuft wie bei Herrn Einem.
Das Asylgesetz, das wir heute verhandeln, ist so ein Fall. Da wollen Sie gemäß der Regierungsvorlage eine Entscheidungsfrist von zwei Tagen bei Asylanträgen in offenkundig unberechtigten Fällen – nur in offenkundig unberechtigten Fällen, also dort, wo man von vornherein sieht, daß ein Mißbrauch des Asyls angestrebt wird! Richtig wäre eine kurze Frist und eine rasche Entscheidung. Aber nein, Sie lassen sich weichklopfen, und jetzt sind wir bei 10 Tagen angelangt! Weil es die Grünen und die Liberalen Ihnen wochenlang ausgerichtet haben, geht Herr Schlögl in die Knie. (Abg. Leikam: Nein! Der Verfassungsgerichtshof!) Jetzt sind wir wieder beim alten Zustand, denn 14 Tage waren es auch schon bisher, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis!)
Wie soll da eine wirklich vernünftige Politik gemacht werden? – Selbst Herr Schily in Deutschland ist schon der Meinung, daß man strenger vorgehen muß. Nur hier in Österreich glauben Sie, mit salbungsvollen Worten von der Regierungsbank aus die Österreicher beruhigen zu können, anstatt konkrete Lösungen herbeizuführen. Das ist es, was wir Ihnen zu sagen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nehmen wir die Dinge einmal her, Kollege Leikam, wie sie nach Ihrer Beschäftigungs- und Ausländerpolitik liegen! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Leikam –: Eine Woche, sagt der Verfassungsgerichtshof!) Die Ausländerarbeitslosigkeit nimmt in Österreich dramatisch zu; das ist unbestritten, wenn du dir die Zahlen vom Oktober anschaust: Wir haben noch nie so viele arbeitslose Ausländer gehabt. Ihre Quote ist mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote der Österreicher. Trotzdem wird die Arbeitsbewilligungsquote nicht gesenkt, sondern sie wird 1999 ausgeweitet. Wie erklären Sie das dem österreichischen Arbeiter?
Sie hätten nur einmal hinübergehen müssen, als kürzlich das dem Parlament zugehörige Haus in der Reichsratsstraße renoviert wurde, und mit den dortigen österreichischen Bauarbeitern reden müssen. Sie sagen: Die Zustände sind für uns unerträglich, wir finden fast keine Arbeit mehr, während ständig neue Aufenthaltsbewilligungen an Ausländer erteilt werden. – Er schüttelt den Kopf, der Leikam! Genauso schaut die Beschäftigungspolitik aus. Es sind mehr Ausländer beschäftigt, mehr Ausländer arbeitslos, und die Österreicher müssen zur Kenntnis nehmen, daß sie in dieser Zwangslage selbst Nachteile in Kauf zu nehmen haben. Das ist es, was wir Ihnen sagen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das ist der doppelte Dr. Haider!)
Dazu kommt, daß man gesagt hat: 95 000 Bosnier sind nur als Flüchtlinge da, die gehen wieder nach Hause. (Abg. Leikam: Ich könnte Ihnen jetzt Kärntner Firmen nennen, die Sie besucht haben!) In der Zwischenzeit wissen wir, daß von den 95 000 bosnischen Kriegsflüchtlingen 70 000 eine Aufenthaltsbewilligung auf Dauer und eine Arbeitsbewilligung bekommen haben. Jetzt frage ich mich wirklich, Herr Bundesminister: Wo bleibt da eine konsequente Ausländerpolitik und Flüchtlingspolitik, wenn Sie das in dieser Form erledigen? (Abg. Leikam: Ich werde das Ihren Parteifreunden in Kärnten ausrichten!) 70 000 – oder zumindest 50 000 – werden zusätzlich den Arbeitsmarkt belasten, und das in einer Zeit wachsender Arbeitslosigkeit unter den Österreichern!
Jetzt aber geht es bei den Kosovo-Albanern schon wieder los. Da sagt der Minister heute: Ja, ich verspreche den Grünen und den Liberalen, daß wir nächstes Jahr besonders beim Familiennachzug der Kosovo-Albaner selbstverständlich großzügig sein werden. – Wenn sie Flüchtlinge sind, dann erwarte ich, daß diese Flüchtlinge irgendwann wieder nach Hause gehen – wenn dort wieder Frieden hergestellt ist –, und nicht, daß sie auf Dauer zu neuen Bürgern dieser Republik gemacht werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder zum Abschub: Da wird groß von der Abschubmöglichkeit geredet. Wenn sie ein paar Jahre in Österreich sind, wenn sie hier sozusagen integrativ verfestigt sind, wenn jemand noch dazu mittellos ist, dann kann er überhaupt nicht mehr abgeschoben werden. Und wenn einer von klein auf da ist – wie es so schön heißt; das ist ein sehr dehnbarer Begriff –, dann kann er überhaupt