tauchen können und das Heer der illegal im Land befindlichen ausländischen Straftäter vergrößern. Das ist im Grunde genommen das, was heute die Menschen ärgert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein weiteres Beispiel. (Abg. Smolle: Das müßte sich zu denen durchgesprochen haben ...!) – Gib mir die Gelegenheit, daß du hier selbst eine Rede hältst, und ich höre dir zu. Ja? – Okay.
Ein weiteres Beispiel zur Frage des Sozialmißbrauchs; auch das stört die Österreicher und ist damit verbunden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Hier ist ein Brief einer Frau, die bei einer Gebietskrankenkasse im Schalterdienst tätig ist. Diese Frau schreibt mir: Bitte nennen Sie meinen Namen nicht, ich muß noch elf Jahre in diesem Intrigantenstadl Gebietskrankenkasse durchdienen. – Dann schreibt sie folgendes: Diese Woche war ein junges türkisches Ehepaar bei mir am Schalter. Sie werden es nicht glauben: Die erhalten vom Staat monatlich 31 889 S, und keiner von diesen geht arbeiten.
Das ist ein Supereindruck, den man da gewinnt, wenn der Sozialstaat Österreich eine derartige Großzügigkeit hat, daß wir zwar bei unseren Frauen und Müttern das Karenzgeld kürzen müssen, weil wir kein Geld mehr haben, daß wir bei den Behinderten das Taschengeld halbieren müssen, weil wir kein Geld mehr haben – aber daß wir für jeden Asylanten, der hier im Land ist, monatlich bis zu 30 000 S und mehr zur Verfügung haben, selbst wenn er straffällig wird, meine Damen und Herren. Das ist es, was die Leute irritiert.
Oder dieses Schriftstück der Tiroler Landesregierung aus dem heurigen Jahr, eine Bestätigung: Das Amt der Tiroler Landesregierung, Sozialabteilung Flüchtlingswesen, bestätigt hiermit, daß die Familie Soundso – eine Asylantenfamilie – aus humanitären Gründen folgende Gegenstände zur Verfügung gestellt bekommen hat: Küchenmöbel, Couch, zwei Kinderbetten, Gartengarnituren, zwei Fernseher, Videorecorder, Radio, Satellitenantenne, Computer und so weiter, und so fort. (Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich!)
Jetzt frage ich mich wirklich, was geschieht, wenn das ein Österreicher liest. Wir haben wachsende Armut in diesem Land, Hunderttausende Familien leben in Armut – und da lesen wir, daß wir unseren Asylanten, unseren Flüchtlingen über die Sozialreferate Satellitenantennen oder Computeranlagen zur Finanzierung des normalen Lebens zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Lukesch: Könnten das Spenden sein? – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Lukesch –: Von Herrn Habsburg?) Herr Kollege! Das ist Ihre Tiroler Landesregierung! Das ist Ihr Weingartner in Tirol, meine Damen und Herren, der derartige Aktivitäten duldet!
Das sind die Dinge, die Sie nicht gerne hören, weil Sie den Leuten in Wirklichkeit die Unwahrheit sagen, wenn Sie draußen auftreten. Sie sagen den Leuten die Unwahrheit darüber, wie es wirklich mit dem Mißbrauch von Sozialleistungen ausschaut! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder der nächste Punkt, die Staatsbürgerschaft: Da wird wochenlang diskutiert und dann ein Gesetz gemacht, von dem es heißt, daß die Staatsbürgerschaft strenger vergeben werden wird. In Wirklichkeit kann man jedoch künftig schon nach vier Jahren – und nicht mehr nach zehn Jahren – die Staatsbürgerschaft aus berücksichtigungswürdigen Gründen bekommen. Eine lange Aufenthaltsdauer ist bereits ein berücksichtigungswürdiger Grund! Das heißt, wer im Sinne einer langen Aufhältigkeit von vier, fünf, sechs Jahren – das sagt die Staatsbürgerschaftsabteilung in einem Gutachten, das darüber vorliegt – hier ist, kann eingebürgert werden. Er muß gar nichts Besonderes mehr tun, sondern bei Aufhältigkeit zwischen vier und sechs Jahren wird jetzt jeder eingebürgert, der das wirklich haben will.
Das ist genau die Methode, die die Gemeinde Wien jetzt anwendet: noch mehr vorzeitig einzubürgern, damit die Neubürger Österreichs dann in die Gemeindewohnungen geschickt werden können, die man bisher für Ausländer nicht zugänglich gemacht hat. Das ist die Realität. So spielen Sie mit den Interessen der Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher sage ich Ihnen, Herr Bundesminister: Diese Dinge sind es, die uns Freiheitliche beunruhigen. Sie selbst sind ein charmanter, netter Diskutant. Sie haben es in allen öffentlichen Auftritten