immer wieder geschafft, den Eindruck zu erwecken, daß Sie an alle denken: Sie sind der Übervater des Parlaments, Sie wollen hier nur Wohltaten verbreiten. Aber darum geht es nicht.
Es geht um die Frage: Nehmen Sie Ihren Auftrag, als Innenminister für eine geordnete, strenge Zuwanderungspolitk zu sorgen, ernst? Nehmen Sie Ihren Auftrag ernst, auch jene illegalen Straftäter, die sich hier in Österreich befinden, konsequent abzuschieben? Nehmen Sie Ihren Auftrag ernst, die Zahl der Ausländer, die hier keinen berechtigten Aufenthalt haben, tatsächlich zu reduzieren? – Das ist die Frage.
Denn ich möchte es nicht haben, daß wir in ein paar Jahren hier im Parlament dieselbe Diskussion führen, wie sie in Deutschland geführt worden ist. Dort hat die neue rot-grüne Regierung sofort großzügige Einbürgerungsmaßnahmen für Ausländer beschlossen, und dann hat der Grün-Abgeordnete Özdemir unter dem Applaus seiner Fraktion und der linken Reichshälfte gesagt: Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali.
Das wollen wir wirklich nicht haben, sondern wir möchten ein österreichisches Gemeinwesen sein, in dem diejenigen, die hier geboren sind, die hier ansässig sind, die traditionell die österreichische Bevölkerung bilden, nicht durch eine falsche Zuwanderungspolitik schrittweise ausgetauscht und verfälscht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.11.55
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Es gibt kaum ein Thema, das mit solcher Regelmäßigkeit für heiße Diskussionen sorgt, wie das Thema Flüchtlinge und Asylpolitik. Eine richtige gesetzliche Regelung in der Ausländerfrage zu finden, gleicht einer Gratwanderung. Auf der einen Seite besteht in der Bevölkerung breite Übereinstimmung darüber, daß es unmöglich ist, die Grenzen für alle Zuwanderer offenzuhalten. Aber auf der anderen Seite ist jedes Einzelschicksal so zu sehen, daß nicht nur bei den Betroffenen oftmals Unmut hervorgerufen wird.Die Zahl der Asylwerber in Österreich steigt stetig. Herr Bundesminister, Sie haben ja vorhin hier die entsprechenden Zahlen genannt. Einige der Hauptursachen sind die Krise im Kosovo sowie die wirtschaftliche Situation in Osteuropa und in anderen Ländern. Österreich und Deutschland sind von der Zuwanderung am meisten betroffen. Sie sollen aber nicht die Hauptlast tragen müssen, daher ist eine Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa äußerst notwendig.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Anlaß dieser heutigen Novelle zum Asylgesetz ist ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Dieser hat im Juli den § 32, der eine zweitägige Berufungsfrist vorsieht, als verfassungswidrig aufgehoben. In der Praxis hat diese Regelung dazu geführt, daß es unmöglich war, innerhalb dieser kurzen Zeit fachliche Hilfe beizuziehen sowie eine ordnungsgemäße Berufung einzubringen.
Durch die heutige Änderung erhalten Asylwerber eine 10tägige Berufungsfrist. Die Grundlage dafür sind Erfahrungswerte aus der derzeit geltenden 14tägigen Berufungsfrist. Die Verkürzung auf zehn Tage – abweichend von der Frist im allgemeinen Verwaltungsverfahren – ist daher zu begrüßen. In der Praxis hat sich auch herausgestellt, daß Berufungen überwiegend am letzten Tag eingebracht werden. Eine unnötige Verzögerung des Asylverfahrens, die weder dem Staat noch dem Flüchtling hilft, ist damit beseitigt.
Eine weitere Änderung ist die Festlegung der Entscheidungsfrist des Unabhängigen Bundesasylsenates auf zehn Arbeitstage und in begründeten Fällen sogar auf insgesamt bis zu 20 Tagen. Anlaß dieser Neuregelung ist, daß es dem Unabhängigen Bundesasylsenat möglich sein muß, eine wahrheitsgemäße und umfassende Sachverhaltsermittlung anzustellen. Entsprechend den bisherigen praktischen Erfahrungen des Unabhängigen Bundesasylsenates erscheint die Festlegung der Obergrenze auf maximal 20 Arbeitstage am effektivsten.