Meine Damen und Herren! Das ist unser Abänderungsantrag. Wir ersuchen Sie, diesem unserem Abänderungsantrag die Zustimmung zu erteilen, vor allem, weil es jetzt wirklich darum geht, den Asylwerbern auch in Österreich ein faireres, ein besseres, ein menschlicheres Verfahren zu garantieren.
Vor allem sollte es möglich sein, was seitens des Herrn Innenministers auch zugesagt worden ist: daß die Erfahrungen der NGOs, die in die Asylantenbetreuung, in die Flüchtlingsbetreuung sehr viel einbringen, aber natürlich auch die Vorschläge und Erfahrungen unserer Beamten, die vor Ort oft wirklich Übermenschliches zu leisten imstande sind und vieles an Idealismus einbringen, auch mit berücksichtigt werden. Wir haben diesen Abänderungsantrag gestellt, damit Österreich seiner Tradition als Asylland auch in Zukunft gerecht wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Moser hat einen Abänderungsantrag vorgetragen, der ausreichend unterstützt ist, ordnungsgemäß überreicht wurde und in die Verhandlung mit einbezogen wird.Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Dietachmayr das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12.18
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Rednerliste des heutigen Vormittags ist beachtenswert; zumindest ist sie es wert, genauer unter die Lupe genommen zu werden.Frau Abgeordnete Petrovic hat sich herausgenommen, hier Zensuren zu vergeben, und sie hat gesagt, sie wundere sich darüber, daß zu diesem Thema unbedingt der Sicherheitssprecher der SPÖ sprechen müsse. – Ich überlasse es Ihrem Urteil, darüber zu befinden.
Interessant ist vielleicht auch noch, daß nach der Rede meines Kollegen Schwemlein Herr Abgeordneter Lafer auf der Rednerliste gemeldet war. Kollege Lafer wollte eigentlich schon hier herausgehen, als der Präsident noch vor ihm Herrn Bundesminister Schlögl das Wort erteilte. Nach den Ausführungen des Herrn Bundesministers und angesichts der eigentlich sehr positiven und humanen Stimmung zum Thema Flüchtlingspolitik hier im Hohen Hause mußte schlußendlich Herr Abgeordneter Haider an das Rednerpult kommen, um diese positive Stimmung schnell wieder "ins rechte Eck" zu rücken. – Ich glaube, seine Haßtiraden gegen unsere Fremdenpolitik hätte sich Herr Kollege Haider heute wirklich sparen können! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber er wird schon noch sagen dürfen, was er für richtig hält, oder?! Das tut Ihnen weh!)
Auf der anderen Seite ist er ja, wie man hört, fleißig in Kärnten unterwegs, macht Betriebsbesuche, geht händeschüttelnd durch die Betriebe und begrüßt natürlich auch die dort arbeitenden Ausländer, um vielleicht doch den einen oder anderen, der schon das Wahlrecht besitzt, auf seine Seite zu bringen. – Ich finde, es ist bemerkenswert, zu sehen, wie diese Dinge vonstatten gehen.
Zurück zum Thema. Ich meine, wir sollten uns noch einmal ansehen, was der Hauptangriffspunkt vieler Organisationen wie der Caritas und anderer gegen diese Novelle zum Asylgesetz ist und was ihre Kritik aussagt.
Alle bekritteln die Drittstaatenregelung. Ich glaube, daß der Grund, warum wir überhaupt eine Novelle brauchen, die Verfassungsgerichtshofentscheidung war, die zweitägige Berufungsfrist aufzuheben. Daher wird in diesem Zusammenhang auch die Drittstaatenregelung neu formuliert, die besagt, daß den Asylwerbern so rasch wie möglich Sicherheit darüber zu verschaffen ist, ob ihr Asylantrag in Österreich oder in einem Drittstaat inhaltlich behandelt wird.
Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen schon sagen: Ich maße mir nicht an oder würde mir nicht anmaßen, zu beurteilen – sehr viele Personen in dieser Republik bringen in letzter Zeit die