se Drittstaatenregelung und vor allem die Länder, die eigentlich als sichere Drittstaaten gewertet werden, in Mißkredit –, ob Ungarn, Tschechien, Slowenien oder Polen kein sicherer Drittstaat ist. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.) Diese Anmaßungen haben, so glaube ich, außenpolitische Bedeutung. Meine Damen und Herren! Es handelt sich dabei um Länder mit demokratisch gewählten Parlamenten, um Länder, die auch der Europäischen Union beitreten wollen. Daher ist es meiner Meinung nach nicht richtig und eine Anmaßung, die entschieden abgelehnt werden muß, wenn man diesen Ländern asylrechtliche Regelungen samt Vollzugspraxis und Zugang zu fairen Asylverfahren abspricht, meine Damen und Herren.
Abschließend noch einige Zahlen zum Thema Asyl in Österreich – ich gehe ein bißchen weiter zurück –: Meine Damen und Herren! Zwischen 1980 und 1997 – das heurige Jahr ist noch gar nicht eingerechnet – haben insgesamt 223 466 Menschen in Österreich Asylanträge gestellt, und davon wurden 48 952 positiv erledigt; das sind 22 Prozent zwischen 1980 und 1997. Hier oder in manchen Aussendungen oder Medien zu sagen, Österreich habe sich von der Asylpolitik verabschiedet, ist daher wirklich blanker Unsinn.
Ich glaube, die Menschen in Europa wissen es sehr zu schätzen, das Österreich mit seinem Innenminister eine Asylpolitik betreibt, die ohne weiteres herzeigbar ist. Österreich ist seit Jahrzehnten ein Land, das Asylanten Hilfe und Aufenthalt gewährt, aber in diesem Zusammenhang muß schon auch gesagt werden: Österreich kann nicht alle Menschen von irgendwo auf der Welt, die Probleme haben oder aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, aufnehmen. Ich meine, die Asylpolitik, die bei uns betrieben wird, ist richtig und soll auch so fortgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
12.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.12.22
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es mußte ja fast so kommen, daß immer dann, wenn ein Freiheitlicher zu diesem Thema spricht, die Themen vermengt werden, die Asylpolitik und damit die Frage von Menschenrechten untrennbar verknüpft und verwoben wird mit der Zuwanderungspolitik, mit der sie an und für sich nichts zu tun hat, es sei denn, dieses Haus bekennt sich dazu, in Zukunft auch die Menschenrechte quotenmäßig regeln zu wollen. Eine diesbezügliche Äußerung und diesen Vorschlag habe ich aber Gott sei Dank noch von niemandem gehört.Es mußte ja auch so kommen, daß die Probleme mit kriminellen Ausländern, die es zweifellos ebenso gibt wie jene mit kriminellen Inländern, mit der Asyl- und Zuwanderungspolitik verknüpft werden. Es mußte ja so kommen – Herr Innenminister, daran sind auch Sie schuld, durch Ihre Antwort beziehungsweise durch Ihre Vorgabe –, daß auch die Frage, wie wir mit kriminellen Ausländern umgehen, der Bundesregierung überantwortet wird, obwohl auch diese Frage nicht in die politische Verantwortung des Bundesministers für Inneres fällt, sondern eher oder ausschließlich in jene des Justizministers. Es mußte ja so kommen, Herr Bundesminister, weil diese Vorgaben teilweise auch von Ihnen gekommen sind.
Ich frage mich wirklich – mich würde die Antwort interessieren, da Herr Abgeordneter Haider dieses Beispiel angezogen hat –, ob wir einen Umgang mit kriminellen jugendlichen Ausländern haben wollen, wie ihn das bayrische Innenministerium forciert hat mit der Abschiebung des "Mehmet". (Bundesminister Mag. Schlögl: Wir haben ein anderes Asylgesetz! Das haben wir geändert!) Es hat keine Antwort darauf gegeben, es kann jedoch nur eine klare Antwort entgegengehalten werden. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Schlögl.) Die Behauptungen oder Äußerungen des Herrn Haider können ja nicht so im Raum stehenbleiben, sodaß auch nur irgend jemand in dieser Republik das Gefühl haben könnte, es sei eine sinnvolle Lösung, auch noch Jugendliche, die seit ihrer Geburt hier in dieser Republik waren, abzuschieben, und zwar in ein Land, in das sie nicht wollen, in ein Land, das sie nicht haben will, in ein Land, das überhaupt keine Strukturen für den Umgang mit diesen Jugendlichen zur Verfügung hat. Diese Klarstellung, Herr Bundesminister, ist aufgrund solcher Angriffe notwendig.