Schutz von 300 Metern, wobei in diese 300 Meter sehr wohl hineingearbeitet werden kann, und zwar wenn die entsprechende Widmung von den Gemeinden vorliegt, aber auch dann, wenn es die Bürgermeister und Anrainer wollen. Aber auch wenn eine Straße, eine Autobahn, eine Schnellstraße, eine Bahntrasse dazwischen liegt, kann auch in diese 300 Meter hineingearbeitet werden – aber mit dem Willen der daran anschließenden Gemeinden, die Parteienstellung haben.
Wir haben aber noch etwas gemacht, und das ist etwas ganz Neues: Wir haben neue Materialien bergfrei gestellt, hinsichtlich derer uns auch von den Grünen Vorwürfe gemacht worden sind. Das sind spezielle, seltene Mineralien. Wir haben damit auch eine neue Qualität des Gesetzes erreicht. Diese Bergfreistellung von verschiedenen Spezialmaterialien ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Enteignung des Grundeigentums, sondern "bergfrei" heißt, daß man die seltenen Mineralien, die es in Österreich gibt, unter Schutz stellt. Um welche Materialien geht es? Hierbei geht es um Magnesit, um einen speziellen Reinkalk, es geht um Diabas, und es geht um Illit und Blähtone. Hier gibt es seltene Vorkommen.
Ich darf Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren, wenn es um den Wirtschaftsstandort Österreich geht, um Technologie und Fortschritt, haben wir gerade in Österreich hervorragende Ausbildungen und auch hervorragende Betriebe. Ich spreche zum Beispiel von Magnesit, der auch darunter fällt. Das ist ein Stück Magnesit. (Die Rednerin hält ein Stück Magnesit in die Höhe.) Wissen Sie, wofür Magnesit gebraucht wird? – Er wird für feuerfeste Anlagen gebraucht. Wir haben führende Unternehmen, die an der Börse notieren und weltweit auf diesem Gebiet tätig sind und neue Forschungen durchführen. Hier zeigt sich, daß der Wirtschaftsstandort Österreich auch die Arbeitsplätze schafft, und wir müssen die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen.
Magnesit ist ein hochwertiges Material, und dieses hochwertige Material sollte auch weiter erforscht und bergfrei gestellt werden, damit es auch für nachfolgende Generationen erhalten bleibt.
Eines ist in diesem Berggesetz von besonderer Bedeutung: daß wir auf der einen Seite die Rohstoffsicherung durchführen, da Österreich zu den wenigen Ländern auf der Welt zählt, die gewisse spezielle Rohstoffe haben, daß die Nahversorgung gegeben ist, daß auf der anderen Seite aber die Grundrechte und Schutzinteressen der Bürger und Gemeinden gewahrt werden. Wir haben einen Weg zwischen Skylla und Charybdis zu gehen versucht, und wir haben den richtigen Weg gefunden. Das zeigt, daß sowohl die eine Seite wie auch die andere Seite dort und da nicht einverstanden ist.
Es ist noch ein wichtiger Punkt zu erwähnen. Es geht dabei um Natursteinwerke. Vielleicht wird es uns im Laufe des Tages noch gelingen, für die bereits existierenden Betriebe eine Regelung zu finden, damit sie auch in Zukunft existieren können. Aber wir können, so glaube ich, sagen: Im großen und ganzen ist dieses Gesetz kein Husch-Pfusch-Gesetz. Es wurde mehrere Jahre lang verhandelt, und ich bin der Meinung, daß es ein praktikables Gesetz für die Zukunft ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.10.41
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich berichte Ihnen von einem "Kabinettstück" österreichischer Regierungsarbeit oder, anders formuliert, über die Art und Weise, wie diese große Koalition mit dem Berggesetz umgeht.Richtigerweise hat diese Regierung den Reformbedarf beim Berggesetz erkannt und schon im Laufe dieses Jahres an einer Reform gearbeitet. Die Arbeiten waren relativ weit gediehen: Die Reform war noch durch die Begutachtung gegangen und war so weit vollendet, um den Ministerrat zu passieren. Dann ist die Tragödie, das furchtbare Unglück von Lassing passiert. Es ist