dann das passiert, was in Österreich so oft stattfindet: Es muß immer etwas passieren, damit etwas passiert! Hektik ist ausgebrochen, ein neuer Entwurf ist ohne Begutachtung durch den Ministerrat gegangen und dann in das Parlament gekommen.
Wir haben Ende Oktober eine erste allgemeine Debatte darüber gehabt; das war sicherlich sinnvoll. Wir haben dann am 30. November um 14 Uhr eine Abänderung mit sage und schreibe 50 Punkten vorgelegt bekommen. Der Ausschuß hat dann am 1. Dezember von 10 bis 12 Uhr getagt und wurde dann unterbrochen – angeblich wegen eines Verfassungsgutachtens. Das war aber nur ein kleiner Teil der Wahrheit, der große Teil der Wahrheit war: Dies geschah deshalb, weil sich die große Koalition zu Verhandlungen außerhalb des Ausschusses zurückgezogen hatte. Die Wiederaufnahme wurde dann auf 14 Uhr, auf 16 Uhr und auf 16.30 Uhr verschoben.
Jetzt kamen zwei neue Abänderungsanträge, einer mit 66 Punkten und ein ganz neuer mit sechs Punkten, und dazu noch fünf Ausschußfeststellungen.
Eigentlich ist es ja ein Zeichen guter parlamentarischer Arbeit, wenn hier im Parlament ein Gesetz überarbeitet, verbessert wird, wenn die Vertreter der Bevölkerung an einem Gesetz arbeiten. Das ist doch großartig, das ist ja Parlamentarismus! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ja, meine Damen und Herren, aber doch nicht unter Ausschluß der Parlamentarier und der Opposition! Das, was Sie im stillen Kämmerchen gemacht haben, ist genau das, was im Ausschuß hätte passieren müssen. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie übergehen die parlamentarischen Ausschüsse! Sie legen die parlamentarischen Ausschüsse lahm, weil Sie erst dann in einen parlamentarischen Ausschuß gehen, wenn Sie der Opposition gesagt haben: Friß, Vogel, oder stirb!
Die Freiheitlichen haben daraus die Konsequenz gezogen und sind aus dem Ausschuß ausgezogen. Es war skurril: Die Frau Dr. Petrovic auf der einen Seite und ich auf der anderen Seite saßen dann dort und hörten zu, wie uns die Koalitionsabgeordneten stolz berichtet haben, was sie davor verhandelt haben.
Ist das Ihre Form von Parlamentarismus?! – Ja da braucht es wirklich nur mehr eine große Koalition aus ÖVP und SPÖ. Die beiden "schmatzen" sich das zusammen, und im Parlament legen sie uns das dann vor. Warum nehmen Sie unsere Zeit in Anspruch, wenn Sie das Parlament nicht ernst nehmen? (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Die waren gar nicht da! Das ist das "bissige" Parlament, das sich der Herr Präsident wünscht!)
Meine Damen und Herren! Das war eine Chronique scandaleuse dieser österreichischen Bundesregierung. Wir lehnen schon aus diesem Grund diese vorliegende Novelle ab, wir lehnen sie aber auch inhaltlich ab, weil wir anderer Meinung sind. Das alte Berggesetz war ohne Zweifel überholt. Es hat die Rechte der Nachbarn in einer BürgerInnengesellschaft schlicht und ergreifend nicht genügend gewürdigt, es hat die Gemeinden von der Beteiligung an Verfahren ausgeschlossen. Es war die Bergbehörde mit den sechs Berghauptmannschaften ohne Zweifel überholt.
Die Einbeziehung der grundeigenen Massenrohstoffe Anfang der neunziger Jahre war ein Pyrrhussieg, Frau Dr. Fekter. Die Regierung Vranitzky hat damals, um die Bergbehörden zu erhalten, gesagt: Die Bergbehörden haben zuwenig Arbeit! Es wird in Österreich weniger Bergbau betrieben! Wie geben wir ihnen noch zusätzliche Arbeit?
Das war ein wirklicher Pyrrhussieg! Eine Neufassung war notwendig. Aber was suchen denn die Massenrohstoffe bitte in einem Bergrecht, in einem Mineralrohstoffgesetz?! Die Massenrohstoffe gehören ins Gewerberecht. Genauso wie ein Sägewerk und genauso wie alle anderen derartigen Unternehmen in Österreich kann man auch ein Schotterwerk gewerblich betreiben. Da geht es nicht um ein Knappheitsverhältnis, sondern da geht es um die Rechte der Wirtschaftstreibenden, aber selbstverständlich auch um die Rechte der Nachbarn und jene der Anrainer.