Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben mit den Bürgermeistern meines Erachtens seit jeher, auch in der Vergangenheit, sehr viel Verantwortung gezeigt, gerade in heiklen Fragen! Ich bin daher überzeugt von der Qualität der gemeinderätlichen Entscheidungen, auch in Fragen und Problemen, die sich aus dem neuen Mineralrohstoffgesetz ergeben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.20
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.12.20
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Regierungsparteien legen mit diesem Gesetz ein – ich möchte fast sagen – Meisterstück an Ignoranz, Bürokratieaufbau, Geldverschwendung, Arbeitsplatzvernichtung und Bürgerferne vor. Besser kann ich es nicht ausdrücken, wenn man mit einem solchen Gesetz derart an den Realitäten vorbeigeht.Dieses Gesetz wurde wieder entgegen den Empfehlungen des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen, also ohne Berechnung der Folgekosten, hier eingebracht. Dieses Gesetz beseitigt nicht die Fehler, die 1990 mit der Integration des Massenrohstoffs Schotter gemacht worden sind, und dieses Gesetz wird mindestens 100 Millionen Schilling Mehraufwand bei rückläufigem Bedarf bringen. Es wird in konkreten Bereichen die Bezirkshauptmannschaften genauso überfordern wie die Arbeitsinspektorate und damit wieder nur Privilegierte und Lobbyisten bevorzugen und letztendlich Monopole bilden. Auf der Strecke bleiben die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die Nahversorgung gewährleisten, die Nischen abdecken, und an sich den größten Beschäftigungsanteil haben. Arbeitsplatzverluste werden ganz sicher die Folge sein. Und der Bürger – da gehe ich nicht konform mit den Ausführungen des Abgeordneten Gaßner – wird genauso benachteiligt, weil einstufige Verfahren bei bergfreien und bundeseigenen Mineralrohstoffen immer einen Bürgernachteil darstellen und es überdies durch dieses Gesetz zu vielen Rechtsunsicherheiten kommen wird, weil eine Reihe von Ausnahmeregelungen vorhanden sind.
Auf der anderen Seite steht der Bedarfsnachweis, das Verkehrskonzept. Na bitte, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, der Bedarf hängt von der Wirtschaftskraft ab und ist Teil der Wettbewerbsfähigkeit im freien Markt. Und die Verkehrswege hängen davon ab, wo die Bautätigkeit entfaltet wird, wo also der Kunde ist.
Dieses Gesetz – nehmen Sie es mir nicht übel – ist ein Husch-Pfusch-Gesetz ersten Ranges. So viele Abänderungsanträge, fast fünfstündige Panikverhandlungen, weitere Änderungen der Änderungen und fünf Ausschußfeststellungen mußten herhalten, um den auseinanderbrechenden Gesetzentwurf und – ich sage das hier ganz deutlich – die auseinanderbrechende ÖVP-Fraktion zusammenzuhalten. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.23
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Kräuter mit einer freiwilligen Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.12.23
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe hier ein Gutachten, einen Endbericht über eine Erhebung der Rohstoffsicherung in der Region Graz und Graz-Umgebung, in dem sogenannte Hoffnungsgebiete ausgewiesen sind. Insgesamt gibt es 22 zusätzliche Abbaugebiete, obwohl ja derzeit im Großraum Graz rund ein Drittel des steirischen Abbaues erfolgt und die Exportwirtschaft hervorragend floriert. (Abg Dr. Grollitsch: Was für ein Export?) Also 22 zusätzliche Abbaugebiete für verschiedenste Materialien, mehr als eine Milliarde Tonnen, 3 232 Hektar, aber vom Schutz der Natur, vom Schutz des Wassers ist in diesem Gutachten überhaupt keine Rede.Das Problematische daran, meine Damen und Herren: Ohne den heutigen Gesetzesbeschluß wären diese mehr als 3 000 Hektar Landschaft zum Großteil dem Abbau preisgegeben, wäre dort Abbau, besser gesagt Raubbau, möglich, und zwar ohne Anrainerrechte, ohne Rechte der