Nun wird dieses Kontrollorgan nur von den drei stärksten Parteien beschickt, wobei ich nicht unterstelle, daß man es sich richten möchte; solche Erfahrungswerte habe ich, ehrlich gestanden, nicht. Aber wir wissen genau, daß es nicht nur darum geht, jetzt Erfahrungswerte einzubringen, sondern ein Instrumentarium auch für künftige Zeiten tauglich zu machen. Niemand von Ihnen kann wissen, wie es einmal hier aussehen wird. Vielleicht gibt es dann ein Kontrollorgan, bei dem es sich die drei stärksten Parteien vielleicht richten können! Ich frage mich, ob das im Sinne einer echten Kontrolle liegt!
Ich weiß, daß Ihr Kontrollverständnis sowieso ein sehr eingeschränktes ist. Es verhält sich ja in anderen Bereichen ähnlich, wenn es darum geht, daß wir Kontrollrechte des Parlaments ausbauen oder so gestalten wollen, wie es in anderen Demokratien üblich ist, zum Beispiel bei der Einrichtung von Minderheitenrechten. Da sind Sie schon heftig dagegen! Und wie Sie die vorhandenen Kontrolleinrichtungen, nämlich die Kontrollausschüsse im Parlament, mit Ihren Mehrheiten behandeln, ist auch bekannt. Wenn Sie aber noch dazu ein eigenes Instrumentarium so beschicken wollen, daß von vornherein die – zugegebenermaßen – kleinere Opposition überhaupt nichts mitzureden hat, dann muß ich das als Ausdruck der politischen Unkultur bezeichnen!
Deswegen wollen wir jetzt darüber reden, jetzt, zu einem Zeitpunkt, zu dem man nicht sagen kann: Wir wollen keine Anlaßgesetzgebung! Denn das ist dann immer das Argument: Jetzt steht die Bestellung bevor, wir wollen keine Anlaßgesetze schaffen, warten wir auf das nächste Mal. – Jetzt ist noch Zeit, denn erst im Jahre 2001 wird uns der nächste Bestellungsvorgang hier beschäftigen. Daher haben wir jetzt diesen Fristsetzungsantrag gestellt. Er muß ja nicht erledigt werden, sondern es geht einmal darum, daß wir ihn im Ausschuß wieder aufgreifen und darüber argumentieren. Ich hätte auch gerne gehört, wie Frau Dr. Krammer jetzt noch darüber redet und ob sie sich jetzt schon hineinversetzen kann in eine Situation, in der sie dann mit ihrer Funktion sein wird, in der sie unmittelbar spüren wird, was hier wirklich an Nachholbedarf gegeben ist. Das wäre mir recht gewesen!
Ich denke mir, Sie vergeben sich nichts dabei, wenn Sie ein Signal setzen, indem Sie sagen: Soll sein! Reden wir rechtzeitig darüber! Wir stimmen diesem Fristsetzungsantrag zu. – Das bedeutet ja nicht, daß Sie allen Punkten, die in diesem Antrag enthalten sind, zustimmen müssen. Aber Sie geben damit das Signal, daß Sie bereit sind, eine Änderung durchzuführen.
Ich bitte Sie, dieses Signal hier zu geben, und zwar nicht im Interesse der Grünen oder der Liberalen, die derzeit ausgeschlossen sind, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Denn die Bürgerinnen und Bürger empfinden diese Institution auch als ihr Instrumentarium, und dieses Signal sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht verwehren. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.49
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Sie haben eine Redezeit von 5 Minuten zur Verfügung. – Bitte.16.49
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schmidt hat ihren Antrag soeben erläutert, der sich ja mit dem Vorschlag der Volksanwaltschaft deckt.Im wesentlichen gibt es drei inhaltliche Forderungen beziehungsweise Wünsche zur Aufwertung der Volksanwaltschaft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.)
Erstens: Kontrolle auch für ausgegliederte Unternehmen.
Zweitens: Verbindliche Fristen für Ministerien.
Drittens: Bestellungsvorschlag für alle Fraktionen.