zent zu verzeichnen, ist, wie ich meine, immer noch nicht sehr wesentlich oder sehr von Bedeutung und tatsächlich noch nicht dazu angetan, die Situation in der Tourismusbranche zu verbessern.
Es sind eben die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Hiezu gibt es ja zahlreiche Forderungen der Freiheitlichen, die Sie jedoch ganz offensichtlich nicht umzusetzen bereit sind. Da wäre einmal die Streichung der Kurtaxen der Kommunen zu nennen, weiters die Schaffung von Bedingungen, sodaß die Gründung von Tourismusbetrieben leichter wird, eine Abschaffung der Getränkesteuer – die Kammer bewirbt das zwar, schiebt die Unterschriften aber dann in die Schublade –, eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine Prüfung neuer Gesetze auch auf Tourismusfähigkeit hin und die, wie ich meine, Zurücknahme der steuerlichen Begehrlichkeit des Staates insgesamt. Ich nenne hiezu nur ein Stichwort, und das lautet: faire Steuern – wie wir das ja präsentiert haben. Ich darf Sie ersuchen, auch in die Diskussion hierüber einzusteigen und das ernsthaft in die Diskussion im Zusammenhang mit der Steuerreform 2000 miteinzubinden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.05
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. Freiwillige Redezeitbeschränkung: gleichfalls 3 Minuten. – Bitte.19.05
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister, Sie werden wahrscheinlich ahnen, daß ich Ihre negative Meinung über die 100prozentige Abschreibung der Investitionen im ersten Jahr der Anschaffung nicht teile. Und ich möchte das auch begründen.Zum Ersten ist diese im Steuersenkungsmodell der Freiheitlichen vorgesehene Sofortabschreibung im ersten Jahr keine Pflicht, sondern eine Optionsmöglichkeit.
Zum Zweiten bedingt eine Investition noch lange keine Kapazitätserweiterung, denn es gibt ja auch Investitionen zur Qualitätsverbesserung. Sie werden das Steuerrecht sicherlich genauso gut kennen wie ich (Abg. Haigermoser: Das kann man nicht sagen!) und wissen, daß derartige qualitätsverbessernde Investitionen auch zu aktivieren und im günstigsten Fall im Laufe von zehn Jahren abzuschreiben sind. Es würde auch im touristischen Bereich eine wesentliche Verbesserung darstellen, wenn diese Investitionen im ersten Jahr der Anschaffung zur Gänze abgeschrieben werden könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie sind ja nicht nur Tourismusminister, sondern auch noch Wirtschaftsminister. (Abg. Haigermoser: Da hat er wenig Kompetenzen!) Daher darf man diese Bestimmung nicht nur, wie das Kollege Peter getan hat, branchenbezogen sehen. Kollege Peter! Nimm einmal die Tourismusbrille ab und schau dir doch die gesamtwirtschaftliche Lage an! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. – Abg. Haigermoser: Nichts! Nichts! Wir reden über etwas anderes!) Es gibt viele Betriebe, viele Branchen, die dringendst – ohne deshalb eine Überkapazität zu erzeugen – investieren sollten, dies aber nicht können, weil die steuerlichen Rahmenbedingungen dazu einfach zu schlecht sind.
Herr Bundesminister! Sie haben gemeint, die meisten Hoteliers hätten mit zu geringem Eigenkapital begonnen. – Kollege Kiermaier hat gerade das Gegenteil bewiesen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Farnleitner.) Dazu etwas, was auch im Volksmund immer wieder gesagt wird, nämlich, daß man in Österreich unter dieser Bundesregierung dann zu einem kleinen Vermögen kommt, wenn man vorher ein großes gehabt hat. – Das läßt darauf schließen, daß diese Unternehmen wahrscheinlich immer wieder das entsprechende Eigenkapital gehabt haben.
Noch etwas, Herr Minister, und zwar zur geradezu überbordenden Bürokratie. Ich glaube, darin sind wir einer Meinung, und es zeigen auch alle Umfragen in Unternehmerkreisen, daß die Bürokratie das größte Hindernis für eine Weiterentwicklung österreichischer Unternehmen darstellt. Es gibt – noch einmal! – kaum eine Umfrage, in der das nicht bestätigt wird. Nur stichwortartig: Wo sind die Vereinfachungen im Bereich der betrieblichen Lohnverrechnungen? Wer