macht denn, gerade in der Gastronomie, die Lohnverrechnung? – Die Wirtin, wenn der letzte Gast gegangen und der erste Frühstücksgast noch nicht da ist. Das ist doch unmenschlich und unzumutbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Schaffen Sie doch endlich – gemeinsam mit dem Finanzminister – die entsprechenden Rahmenbedingungen! Wo sind die Pauschalierungsrichtlinien für Klein- und Kleinstbetriebe? Es ist doch unzumutbar, daß Wirte heute nach der Sperrstunde ihre Aufzeichnungen führen müssen. (Abg. Parnigoni: In Fortaleza macht er das aber sicher nicht! – Abg. Haigermoser: Du wärst ein guter Wirt ...!) Immerhin, der Herr Finanzminister sagt, er wäre ja willig. Er hat ja die Verordnungsermächtigung im § 17. Aber die Kammern wehren sich dagegen, denn sie wollen eine Pauschalierung haben, die Steuererleichterungen bringt – und nicht Pauschalierungen, die die Bürokratie abbauen.
Trotzdem fordere ich Sie auf: Werden Sie tätig, damit endlich die klein- und mittelständischen Betriebe von der Bürokratie entlastet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sehr gut! Großartig, Böhacker!)
19.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marolt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.08
Abgeordneter Heinz Anton Marolt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Mit dem KMU-Gesetz geht heute eine Forderung von uns Freiheitlichen in Erfüllung. Ich möchte namens unserer Fraktion sagen, daß wir sehr stolz darauf sind, daß unsere vehemente Forderung in diese Richtung, nämlich dem Tourismus Soforthilfe zu leisten, jetzt eine Grundlage bekommt.Wann aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wirklich effektive Maßnahmen getroffen, welche die Tourismuswirtschaft auf Jahre hinaus auf eigene Füße stellen? Ich teile nämlich nicht die Meinung des Herrn Parnigoni oder des Herrn Kollegen Puttinger, die nicht nur heute, sondern auch im Wirtschaftsausschuß die Ansicht vertreten haben, daß mit dieser Haftungs- und Förderungsmaßnahme das fehlende Eigenkapital in der Tourismusbranche sichergestellt werde. – Dem ist bei weitem nicht so!
Ich bin nämlich der Meinung, daß nur mit einer Generalreform nach dem freiheitlichen Modell der flat tax (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Aha! Die flat tax!) und zusätzlicher Verbesserungen im Hinblick auf betriebliche Rahmenbedingungen ein Überleben besonders der klein- und mittelständischen Wirtschaft auf Dauer sichergestellt werden kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Tichy-Schreder.)
Meine Damen und Herren! Nur mit einer solchen Maßnahme wird es neben einer gerechten Einkommensbesteuerung eine Stärkung der Eigenkapitalquote und zum Beispiel auch eine Senkung der Lohnnebenkosten und viele andere Erleichterungen für die Wirtschaft geben. Es wird nicht ausreichen, wenn von dieser Regierung zwar eine Steuerreform angekündigt wird, bei der einerseits die Senkung der Lohnnebenkosten mit 2 Prozentpünktchen, sage ich dazu, angekündigt wird, aber gleichzeitig die Energie für die Wirtschaft – und nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Schwachen in der Gesellschaft – immens verteuert werden soll.
Bilden wir uns nicht ein – und das, sehr geehrter Herr Minister Farnleitner, sage ich auch in Ihre Richtung –, daß mit einer Haftungsübernahme das Überleben der Tourismusbranche auf Dauer gesichert ist! Der Glaube, daß mit der Rettung und Wiederbelebung eines Ertrinkenden – und die Wirtschaft sieht so aus – dieser gleich wieder ins Wasser gestoßen werden kann, nur weil man irrtümlich der Meinung ist, derjenige könne nun bereits schwimmen, ist falsch: Derjenige wird untergehen!
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nehmen Sie das Schicksal der Tourismuswirtschaft wirklich ernst! Ich gebe heute der ÖVP die Chance, jenen Punkten – oder wenigstens einem jener Punkte –, die sie vor wenigen Tagen in einer Enquete für den Tourismus als