Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 157

"10 Punkte der ÖVP" kundgetan hat, nämlich jenem Punkt, den ich vor einem Monat hier im Hohen Hause eingebracht habe (Abg. Öllinger: Ah!), die Zustimmung zu erteilen.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Marolt, Haigermoser und Kollegen betreffend die Verlängerung des Betriebes von Gastgärten, die sich weder auf öffentlichem Grund befinden noch an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, von 9 bis 23 Uhr, vom 15. Juni bis einschließlich 15. September

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, die entsprechenden gesetzlichen Vorbereitungen zu treffen, die eine Verlängerung des Betriebes von Gastgärten, die sich weder auf öffentlichem Grund befinden, noch an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, von 9 bis 23 Uhr, vom 15. Juni bis einschließlich 15. September sicherzustellen."

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Heute werden wir ja die Ehrlichkeit sehen, auch jene Ehrlichkeit von Herrn Puttinger (Abg. Parnigoni: Es ist doch ohnedies schon 17mal abgestimmt worden!), der genauso wie Herr Minister Farnleitner bei dieser Pressekonferenz anwesend war ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Farnleitner.) – Ja, aber bei der Präsentation dieser 10 Punkte gehe ich davon aus, daß Sie anwesend waren. Ich hoffe, daß die ÖVP, nachdem sie mit insgesamt 20 Punkten ihre Position kundgetan hat, wenigstens einen einzigen Punkt, der der Regierung keinen einzigen Schilling kosten wird, aber eine Erleichterung für die Wirtschaft darstellen würde, beschließen wird, nämlich den Punkt 16 aus ihren eigenen 20 Punkten: "neue Sperrstundenregelung für Gastgärten". – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist keine Frage: Für die eigenkapitallose Tourismusgesellschaft ist die KMU-Unterstützung nötig, auch in der Form von Haftungen. Aber dies mit einem Förderungsgesetz tun zu müssen, zeigt doch mit aller Deutlichkeit die Hilflosigkeit der österreichischen Wirtschaftspolitik auf.

Herr Bundesminister! Sie geben damit den Betrieben nur in Form von Krediten und Haftungen wieder das zurück, was Sie ihnen in einer unendlich langen Liste von Steuern, Abgaben und sonstigen Belastungen vorher abgenommen haben. Das schafft Abhängigkeit – aber kein Eigenkapital. Das Problem der Betriebe ist aber das fehlende Eigenkapital, und in der Tourismuswirtschaft ist dies in einem katastrophalen Maße der Fall.

Sie haben eben kein vernünftig angelegtes Tourismusgesamtkonzept. Das sage nicht nur ich, sondern auch sehr viele Experten. Aber Sie haben darüber hinaus auch kein vernünftiges Konzept zur zukünftigen Entwicklung aller klein- und mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Sie setzen keine strukturellen Maßnahmen, die für eine Standortabsicherung dieser Betriebe, die ja fast 90 Prozent der Beschäftigten haben, nötig wären. Aufgrund einer Studie der Europäischen Union wissen Sie doch ganz genau, daß die klein- und mittelständischen Unternehmen in bezug auf Fremdkredite einen 2 prozentigen Nachteil gegenüber international