agierenden Betrieben haben. Wo, frage ich Sie, Herr Minister, ist auch nur ansatzweise der Vorschlag, mit dem diese Ungleichheit egalisiert werden soll? Mit Förderungen ist dies sicherlich nicht auszugleichen.
Deshalb frage ich Sie auch, Herr Bundesminister: Wo ist denn auch nur im Ansatz zu erkennen, wie Ihre strategische Ausrichtung in bezug darauf aussieht, diese klein- und mittelständischen Betriebe vor allem bei der Osterweiterung – einer Osterweiterung, die ja von Ihrer ÖVP so vehement gefordert wird – vor Schaden zu bewahren? Das Problem Grenzlandförderung wird doch dann ein geradezu unendliches sein.
Herr Bundesminister! Man kommt einfach nicht umhin festzustellen, daß diese Ihre Wirtschaftspolitik gescheitert ist, sonst würden Modelle für Strukturreformen, für die Wirtschaftsstandortsicherung in Österreich vorliegen; es würde eine Vorlage darüber existieren, wie die Folgekosten aller neu eingebrachten Gesetze für Verwaltung, Bürger und Wirtschaft aussehen; es würde eine klare Vorlage zu einer zukunftsorientierten Technologiepolitik geben; und viertens würde ganz sicherlich ein Konzept darüber vorliegen, wie und in welcher Form die Zahl der Aufgaben des Staates reduziert werden können und damit eine Verschlankung der Verwaltung möglich ist. Das wäre letztendlich eine wesentliche Voraussetzung dafür, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, und das müßte doch im Interesse aller sein. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. – Bitte, Herr Bundesminister.19.17
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sollten uns davon verabschieden, daß man Betrieben pausenlos mit Begriffen wie "Förderungen", "Steuersenkung" und, und, und helfen muß. – Das wichtigste in einer Marktwirtschaft, geschätzte Damen und Herren, ist, daß es genügend kaufkräftige Konsumenten gibt. Wenn es diese nicht gibt, hat der beste Händler sein Geschäft verloren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter. – Abg. Böhacker: Wir haben etwa 100 Prozent Besteuerung ...!)Lassen Sie mich das nur sagen, denn Kollege Nußbaumer hört mir ohnedies nie zu; vielleicht hört er aber heute einmal zu!
Der zweite Punkt: Man braucht einen genügend großen Markt. Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Wir werden ungefähr zu 100 Prozent besteuert, wenn wir genügend Kunden haben!) Also, Ihre flat tax können Sie sich behalten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist ein "Niveau" von einer Regierungspolitik!)
Jetzt hören Sie einmal zu: Man braucht also Marktwachstum. Es wurden in Österreich über Jahrzehnte hinweg – seit dem Ende der Monarchie eigentlich – zu viele Unternehmer ausgebildet, die alle ausgewandert sind. Es wurden zu viele Techniker ausgebildet, die ausgewandert sind. Wir haben bis vor wenigen Jahren Fremdenverkehrsleute ausgebildet ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – Hören Sie einen Augenblick zu, und dann erklären Sie es mir!
In der Welt sind wir groß gewesen, aber zu Hause haben wir keinen Platz gefunden. Ergo haben wir Markterweiterung gespielt, sind der Europäischen Union beigetreten. Unsere Exporte nähern sich der 800-Milliarden-Schilling-Grenze. Die Zahl der Exporteure hat sich mehr als verdreifacht. Kleinbetriebe leben in größeren Märkten. (Abg. Böhacker: 1 Million Österreicher leben an der Armutsgrenze!) Die, die nur für die nächsten 20 Kilometer leben, sind eben die wenigeren. (Abg. Böhacker: 1 Million Österreicher leben an der Armutsgrenze! Das ist das Ergebnis!) Hören Sie einmal zu! – Das sind einmal drei wichtige Dinge.
Der vierte Punkt – auch für Sie, weil Sie sich in Betrieben auskennen –: Wichtig war für diese Kleinen, die in den naheliegenden Märkten tätig sind, die Sicherstellung, daß sie nicht unzulässigen Währungsrisiken zum Opfer fallen – daher der große Euro-Fortschritt.