Nochmals: Gerade die Klein- und Mittelbetriebe sind jene, die aus der Osterweiterung in Zusammenarbeit die größte Wettbewerbsfähigkeit gezogen haben. Ich sage ja nicht, daß man auf der Steuerseite etwas tun müßte. Ich habe das zuerst deutlich klargestellt. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir im Bereich der Entbürokratisierung sehr vieles tun können. Ich nenne ein Beispiel, das Sie sicher nicht gelesen haben: Mein Haus hat jüngst die Zahl der Unternehmen, die die Produktionsstatistik ausfüllen mußten, von 240 000 auf 40 000 und bei einer Sub-Statistik von 40 000 auf 4 000 reduziert. Wenn das keine Schritte sind! Man kann nicht immer dieselben Klagen wiederholen, wenn man nicht auch zur Kenntnis nimmt, wo man liegt.
Wenn wir uns im internationalen Benchmarking sowohl im Tourismus als auch im KMU-Bereich umsehen, merken wir, daß Österreich weit besser liegt, als es in jeder anderen Sportart, die man sich vorstellen kann, liegen könnte. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Böhacker: Ein Jahr soll er einmal einen Betrieb führen! Ein einziges Jahr! Das war nämlich wirklich ein bißchen sehr tief, Herr Minister!)
19.19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet; damit ist die Debatte geschlossen.
Seitens der Berichterstatter wird kein Schlußwort gewünscht.
Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils ihren Platz einzunehmen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1475 der Beilagen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Wir sind im Abstimmungsverfahren!
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist stimmeneinhellig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieses geschieht stimmeneinhellig. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Marolt und Genossen betreffend Verlängerung des Betriebes von Gastgärten.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1518 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Behindertenwerkstätten-Vorfinanzierungsgesetz geändert werden (1543 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 734/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (1544 der Beilagen)