stellungspflicht nach. Das heißt, 1 600 Behindertenstellen sind offen! In diesem Zusammenhang wundert es mich wirklich, daß Herr Stadtrat Rieder zwar ununterbrochen zu begründen versucht, warum die Behinderten ihr Pflegegeld mißbrauchen würden und warum er das Pflegegeld an bestimmte Kriterien binden sollte oder möchte, sich aber überhaupt nicht darum kümmert, daß 1 600 Behindertenstellen nicht besetzt sind. Das wundert mich wirklich! Er sollte, anstatt Mißbrauch zu vermuten, wo es überhaupt keinen Grund gibt, sich doch lieber darum kümmern, daß 1 600 Behinderte im Bereich der Gemeinde Wien eingestellt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Minister Hostasch! Ich habe hier die große Bitte an Sie, einmal mit Ihrem Parteifreund Rieder zu reden. Sagen Sie ihm doch, daß Sie selbst ununterbrochen von Behinderten ersucht werden, ihnen einen Arbeitsplatz zu verschaffen – denn ich bin davon überzeugt, daß Sie genauso viele Ersuchen erreichen wie mich, oder wahrscheinlich sogar noch mehr, weil Sie ja mehr Möglichkeiten haben –, und daß gerade Wien die Möglichkeit hätte, vielen Behinderten zu einem Arbeitsplatz und damit auch zu einer schönen Lebensaufgabe zu verhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein anderes Beispiel ist das Unterrichtsministerium – und jetzt richte ich mich an die Österreichische Volkspartei –: Das Unterrichtsministerium ist negativer "Spitzenreiter" bei denjenigen Stellen, die nicht besetzt sind, aber nach dem Behinderteneinstellungsgesetz besetzt sein müßten. Das Unterrichtsministerium hat die höchste Nichterfüllungsquote! Endlich sind wir soweit, daß wir beispielsweise in den Schulen die Integration ziemlich gut durchgeführt haben, nur: Ein Lehrer darf nicht behindert sein! Nach dem Unterrichtsgesetz muß der Lehrer körperlich geeignet sein. Ein Rollstuhlfahrer ist "nicht geeignet". Er kann noch so gut in der Lage sein, den Unterricht zu führen, aber er darf nicht Lehrer sein!
Ich glaube aber, das wäre sehr wichtig. Die Schüler könnten wichtige soziale Erfahrungen damit verknüpfen, wenn sie einen behinderten Lehrer hätten. Da sind 1 165 Planposten offen.
Frau Kollegin Rauch-Kallat hat erst jetzt einen Orden, das Goldene Verdienstzeichen, für die Sorge um die Behinderten erhalten. Da wäre für sie ein wichtiger Ansatzpunkt, im Unterrichtsressort etwas für die Behinderten durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen uns nicht damit abfinden, daß die Situation im öffentlichen Dienst weiterhin so ist, und wir glauben, daß man, wenn jedes Ressort die Ausgleichstaxzulage selbst tragen müßte und nicht der Finanzminister sie global für alle Ministerien trägt, größere Bereitschaft zur Einstellung von mehr Behinderten erreichen könnte.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Mag. Haupt zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Behindertenwerkstätten-Vorfinanzierungsgesetz geändert werden (1518 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (1543 der Beilagen) betreffend Weiterverrechnung der Ausgleichstaxe an die einzelnen Bundesministerien
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der die Budgetierung der Ausgleichstaxzulagen bei den einzelnen Bundesministerien vorsieht, die diese Zahlungen durch eine mangelhafte Behinderteneinstellung notwendig machen."
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Davon wäre das Wissenschaftsministerium betroffen, aber auch der Innenminister, der immer wieder sagt, er kann keine Exekutivbeamten beschäftigen, die behindert sind. Ich kenne aber