Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 174

Die duale Ausbildung stand für uns von der Volkspartei immer im Zentrum unserer Bemühungen, und das wird auch so bleiben. Frau Kollegin Schaffenrath! Ich bin völlig Ihrer Meinung, daß wir uns auch in Zukunft bemühen sollten, die diesbezüglichen Rahmenbedingungen im Interesse der Lehrlinge und im Interesse der Betriebe weiter zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz vom 16. Juni 1998 haben wir Vorschläge des Nationalen Aktionsplans umgesetzt, um jenen Jugendlichen eine Chance zu geben, die keine ordentliche Lehre oder keinen ordentlichen Lehrplatz bekommen haben. Wir haben damit die Institute der Vorlehre, der Stiftungen und der Lehrgänge für 4 000 Jugendliche in Österreich eröffnet.

Frau Kollegin Schaffenrath ist jetzt leider weggegangen, dennoch möchte ich sagen: Wenn heute diese 4 000 Stellen nicht zur Gänze besetzt sind und wir andere Wege suchen müssen, sie auszunützen, dann sollten wir uns darüber freuen, weil das ein Indiz dafür ist, daß unsere Maßnahmen richtig waren und Erfolg hatten, daß die Bundesregierung entsprechende Vorschläge gemacht hat und wir diese richtig mitgetragen haben.

Die Arbeitslosenzahlen vom November waren nicht sehr erfreulich. Wir wissen das. Wir haben eine Zunahme – wahrscheinlich auch wegen der schlechten Wetterlage – zu verzeichnen, aber eine erfreuliche Zahl können wir doch vermerken: Die Zahl der Lehrstellensuchenden hat Ende November 1998 im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel abgenommen. Das ist ein Erfolg, und den lassen wir uns von niemandem nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Der heutige Antrag zur Erweiterung – ich möchte sagen: es ist nicht nur eine Verbesserung, sondern auch eine Erweiterung – des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes hat das Ziel, die Maßnahmen, die wir seinerzeit gesetzt haben, einem breiteren Spektrum von Jugendlichen zu eröffnen. Und ich freue mich wirklich, daß es gelungen ist, diese Maßnahmen nunmehr auch Jugendlichen anbieten zu können, die im Jahre 1997 und früher ihre Schulpflicht erfüllt haben.

Ich bedauere auch, daß es nicht gelungen ist – vielleicht war die Zeit zu kurz, vielleicht haben wir auch zuwenig Zeit gehabt, das ernstlich zu diskutieren – im Rahmen dieser Stiftungen auch von der Natur und von ihrem Bildungsstand her weniger gut ausgestattete Schulabsolventen unterzubringen, und ich hätte mich gefreut, wenn wir im Rahmen der Stiftungen auch die Vorlehre hätten unterbringen können. Leider war das nicht möglich! (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Vizekanzler Wolfgang Schüssel hat kürzlich den Ausspruch geprägt: Sozial ist, was Arbeit schafft. – In diesem Sinne freue ich mich, wenn wir heute diese Maßnahmen und Möglichkeiten einem weiteren Kreis von Jugendlichen anbieten können. Ich hoffe, daß wir damit einen wirklich guten Beitrag für die Ausbildung und Beschäftigung der Jugendlichen bei uns in Österreich leisten können. (Beifall bei der ÖVP.)

20.22

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

20.22

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Regierungsvorlage betreffend die Änderungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes und insbesondere zur Frage der Künstlervermittlung möchte ich sagen, es ist eigenartig: Seitens der Regierungsparteien wird immer wieder betont, daß unsere Sozialgesetzgebung und unsere Sozialpartnerschaft eigentlich auf der ganzen Welt hervorragend seien. – Da frage ich mich, warum wir dann ständig an unserem diesbezüglichen gesetzlichen Rahmen Veränderungen herbeiführen müssen. Denn wäre es wirklich so, dann müßte es ja umgekehrt sein, dann müßten ja ständig in Brüssel Veränderungen gegenüber jenen Gesetzen vorgenommen werden, die wir derzeit haben!

Es scheint also doch nicht ganz so zu sein, daß alles Gold ist, was glänzt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und von der Entbürokratisierung, von der Ihr Bundeskanzler immer spricht, sind wir weit entfernt. Das Gegenteil ist der Fall: Anstatt daß es eine allgemeine Reduzierung der


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