Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 176

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz habe ich es relativ leicht, weil wir anläßlich der Debatte über dieses Gesetz schon gesagt haben: Dieses Manko ist unerklärbar, so etwas sollte eigentlich nicht vorkommen. – Nun haben Sie das repariert, wir nehmen es zur Kenntnis. Das nächste Mal geht es vielleicht etwas schneller, und zwar nicht nur deswegen, weil die Ausbildungslehrgänge nicht gefüllt werden können. Das wäre eine prinzipielle Frage.

Zweiter Punkt: das Arbeitsmarktförderungsgesetz. Frau Bundesministerin! Die Künstlervermittlung – wir wissen das – hat in Österreich eine eher problematische Geschichte, was auch mit der Künstlervermittlung des ÖGB, die dann vom AMS übernommen wurde, zu tun hat. Es ist dies ein Kapitel, das einige Millionen Schilling gekostet hat.

Ich bin auch mit der jetzigen Fassung nicht zufrieden, und zwar deswegen, weil – wie der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes festgestellt hat – durch den Abs. 4 eine sehr problematische Bestimmung normiert wird: Ausnahmsweise wird einmal so etwas wie Inländerdiskriminierung denkbar. – Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt, den ich für problematisch halte – und da komme ich sozusagen noch zu den früheren Künstlervermittlungen zurück –: Es handelt sich hiebei zwar nicht um eine neue Normierung durch diese Novelle, ich halte es aber sehr wohl für ein Problem, daß wir hier das Prinzip der privaten gewerblichen Künstlervermittlung, nach welchem auch von den zu vermittelnden Künstlern ein Entgelt verlangt wird, festschreiben.

Ich hoffe, daß das nicht Schule macht, wenn das Thema private Arbeitsvermittlung – und ich nehme an, wir werden das bald diskutieren müssen, leider – auf dem Tapet sein wird. Ich würde mir das nicht wünschen. Ich sehe das im Prinzip auch nicht bei den Künstlern ein, obwohl es sicher Künstler gibt, die viel Geld haben und gut vermittelt werden, aber diese bedienen sich vermutlich Agenturen, die hier kaum erfaßt sind und haben möglicherweise andere Vermittlungsverhältnisse. Bei Künstlern mit geringem Einkommen machen jedoch 10 Prozent des Entgelts, das als Provision abgeliefert wird, auch schon etwas aus.

Trotzdem: Im Prinzip ist diese Novelle positiv zu beurteilen. Deshalb stimmen wir ihr genauso wie dem Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz zu, obwohl – und damit schließt sich der Kreis – natürlich die Fragen des dualen Ausbildungssystems auch durch das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz leider nicht gelöst werden. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordnete Hums. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Die bestmögliche Ausbildung und eine möglichst hohe Jugendbeschäftigung sind nicht nur ein Anliegen junger Menschen, sondern der gesamten Bevölkerung und des gesamten Staates. Das ist auch der Grund dafür, warum die Regierung in Österreich mit den Sozialpartnern in der letzten Zeit äußerst intensiv und auch äußerst erfolgreich gewirkt hat. Ich glaube, es ist überall anerkannt, daß wir in Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosenrate haben. Das ist trotzdem kein Grund, sich auszuruhen, sondern ein Ansporn, sich ständig weiter zu verbessern, und heute wird hier ein weiterer Schritt gesetzt.

Wesentlich in der dualen Ausbildung ist natürlich, daß es möglichst viele Lehrstellen gibt. Auch das ist gelungen. Dabei sind sicher die Lehrstellen in Klein- und Mittelbetrieben sehr wichtig. Wir dürfen aber nicht übersehen, daß auch die Lehrwerkstätten von besonderer Bedeutung sind, und zwar die Lehrwerkstätten in den Großbetrieben, deren Zahl von vielen Großbetrieben in den letzten Jahren gewaltig reduziert wurde. Daher sind seit dem Jahre 1996 auch Lehrlinge in Lehrwerkstätten nach einem Abkommen, damals mit Wirtschaftsminister Farnleitner ausverhandelt, so zu fördern wie in anderen Unternehmungen.