Besondere Bedürfnisse haben eben auch gehörlose Menschen, und in ihrem Forderungsprogramm weisen sie auf viele ihrer Bedürfnisse hin. Ich möchte mich nun nur mit ein paar wichtigen Forderungen des Programms gehörloser Menschen auseinandersetzen.
Eine ihrer Forderungen ist beispielsweise die Früherziehung. Das ist eine Forderung – und das muß man sagen dürfen, ohne daß man den Ball an jemand anderen weiterspielt –, für deren Erfüllung die Länder zuständig sind. Es fällt nun einmal nicht in die verfassungsmäßige Kompetenz des Hohen Hauses, Maßnahmen auf diesem Gebiete zu setzen. Das gleiche gilt auch dann, wenn man vom ORF mehr Programme mit Untertiteln verlangt. – Diese Forderung ist aber selbstverständlich zu unterstützen! Es hat sich die Bundesregierung schon in ihrem Behindertenkonzept aus dem Jahre 1992 sehr klar dafür ausgesprochen. Die Rechtskonstruktion des Österreichischen Rundfunks läßt es jedoch, wie Sie alle sicher wissen werden, nicht zu, daß da der Gesetzgeber auf den Plan tritt. Seitens des ORF wird hiezu verlautet, daß es monatlich 150 Stunden an Sendungen mit Untertiteln gebe, was mehr sei als in anderen vergleichbaren Fernsehanstalten des benachbarten Auslandes.
Ich gebe Ihnen recht, daß das zuwenig ist, daß es mehr sein müßte! Wir unterstützten nachdrücklich alles, was dazu führt, nur: Gesetzliche Maßnahmen können wir in diesem Zusammenhang nicht treffen. Aber noch einmal: Sie haben unsere Unterstützung, und wir haben das in Gesprächen mit den Verantwortlichen des Österreichischen Rundfunks auch schon vorgebracht.
Ich möchte jetzt noch auf ein paar Dinge hinweisen, die bereits geschehen sind. Ich bin Leiter eines Bundessozialamtes, nämlich jenes von Tirol, und ich darf sagen: Wir haben dort – aber nicht nur in unserem Bundessozialamt wurde das gemacht – schon vor Jahren unsere Mitarbeiter in der Gebärdensprache geschult, sodaß gehörlose Menschen mit den Mitarbeitern der Bundessozialämter in ihrer Art kommunizieren können. Die Bundessozialämter bieten eine breite Palette an Leistungen an. Nicht zuletzt darf ich darauf verweisen, daß das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales das erste Österreichische Gebärdensprachlexikon auf CD-ROM fördert. Ich glaube, daß das eine außerordentlich wichtige Maßnahme ist, die eine große Hilfe – davon sind wir überzeugt – darstellen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.)
Es gibt in vielen Bereichen der Verwaltung zwar theoretisch Probleme, aber in der Praxis gibt es, so zeigen uns unsere Ermittlungen, schon sehr viel Verständnis dafür. Auch die Verwaltungsverfahrensgesetze erlauben es, mit Gebärdendolmetschern zu kommunizieren. So ist es auch in der Justiz, wie Herr Bundesminister Michalek etwas später sicherlich noch ausführen wird.
Ich sehe schon: "Wes das Herz voll ist, des gehet der Mund über." – Ich habe übersehen, daß das Licht hier beim Rednerpult bereits zu leuchten begonnen hat.
Lassen Sie mich abschließend nur noch folgende Bemerkung machen: Es ist zwar schon sehr viel geschehen, aber ich gebe all jenen recht, die sagen, daß noch viel mehr als bisher getan werden muß. Ich darf eines versichern: Die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses finden Sie auf Ihrer Seite! (Beifall bei der SPÖ.)
12.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Meine Damen und Herren! Die Aufnahmeleitung des ORF hat mir mitteilen lassen, daß sie gewisse Schwierigkeiten hat, beide Dolmetscher ins Bild zu bekommen. (Zwei andere Gebärdendolmetscher stellen sich rechts und links neben das Rednerpult und setzen die Übertragung in die Gebärdensprache fort.) Ich würde daher vorschlagen, daß sich beide Dolmetscher neben dem Rednerpult postieren. – Darf ich Sie ersuchen, daß Sie sich unten links und rechts neben das Rednerpult stellen. (Ruf: Die Ablöse ist ja schon erfolgt!) Dann muß sich die Ablöse neben das Rednerpult stellen. (Ruf: Es sind schon zwei da!) Gut.Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Es wird auf Wunsch eine Redezeitbeschränkung von 8 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.