Der ORF muß in Zukunft seinen Schwerpunkt auf sein Selbstverständnis als eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt legen, denn nur so kommt er seinem gesetzlichen Auftrag nach, aber auch nur dadurch bewahrt er seine eigentliche österreichische Identität. Alles andere, nämlich Quotenjagd um jeden Preis, können die Privaten genauso gut, wenn nicht sogar besser, aber ohne daß dabei Gebühren eingehoben werden. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.39
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits mit einer freiwilligen Redezeit von 10 Minuten. Bitte.13.39
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Potovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist in Österreich ganz modern, ein Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzugeben. Jeder tut es, überall, wo es nur geht, macht man es. Vor allem im Parlament ist es besonders beliebt, weil der ORF mitschaut. Jeder bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser muß gestärkt werden, Geld muß dafür her und vieles mehr. Das höre ich jetzt schon einige Jahre. Ein Mitglied des Kuratoriums des ORF, Peter Schieder, aber auch andere Herren, die Mitglieder des Kuratoriums und Mitglieder des Nationalrates sind, beteuern immer wieder und überall, wie wichtig die große Reform des Rundfunkgesetzes, also die große ORF-Refom, ist. Es wird auch erwähnt, welch sinnvollen Vorschläge die Opposition selbstverständlich mit Einschränkungen gebracht hat.Das wird aber nicht nur von der politischen Konkurrenz, in dem Fall von den Regierungsparteien, sondern auch weit darüber hinaus immer wieder beteuert. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich: Was sollen diese Beteuerungen, was sollen die schönen Worte, wenn dann dort, wo es tatsächlich um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, wo es um die wirtschaftliche Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, wo es um das Aufrüsten für das medienpolitische neue Jahrtausend geht, nichts passiert, wenn tatsächlich jene gesetzlichen Grundlagen, die die Bedingung dafür sind das ist eben der Rahmen, in dem der ORF steckt: ein strenges Korsett in Form eines Gesetzes, deshalb ist er der öffentlich-rechtliche Rundfunk , nicht geschaffen werden?
Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Das, was ich jetzt im Verfassungsausschuß gehört habe, nämlich dahin gehend, wie ernst man die Vorschläge nehmen werde, ist Schall und Rauch. Die Vorschläge liegen längst im Ausschuß des Nationalrates, aber nicht auf dem Tisch, sondern in der Schublade. Es wurde auf parlamentarischer Ebene noch keine fünf Minuten seriös über die Vorstellungen der einzelnen Regierungsparteien zur großen ORF-Reform diskutiert; was Schieder mit Kukacka und was Popp mit Rudas oder wer auch immer um die Herren informell anzusprechen in irgendwelchen Wirtshäusern, Kammern oder in ORF-Sitzungssälen diskutieren, das entzieht sich der Kenntnis der breiten Öffentlichkeit und vor allem jener der Opposition.
Wir Grünen wollen weil uns der ORF, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Anliegen ist; ich will damit aber nicht sagen, daß es die anderen nicht ernst meinen , daß diese Grundlagen auch verhandelt werden, und zwar in einer transparenten und nachvollziehbaren Diskussion. Das soll nicht wegen der Grünen so passieren, Herr Kollege Schieder, sondern wegen der Öffentlichkeit, wegen des Interesses, das die Gebührenzahler und -zahlerinnen haben.
Jeder, der in Österreich einen Fernsehapparat besitzt, hat Interesse an dieser Diskussion, weil sie ihn trifft. Sie trifft ihn nämlich, indem er zahlen muß, und sie trifft ihn, weil er Qualität oder eben keine Qualität im ORF vorgesetzt bekommt. Das ist es, was im Zentrum steht. Die Gebührenzahler und -zahlerinnen interessiert nicht, was ihr in den Hinterkammern und Hinterstübchen ausmacht, sondern sie interessiert, wie die Qualität des Programms ist, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk für das Geld, das man dafür zahlt, bietet. Das soll im Zentrum stehen! (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt haben wir wieder etwas erlebt, und ich sage gleich vorweg: Die Grünen werden der Novelle des Rundfunkgesetzes in der Fassung der Regierungsvorlage zustimmen. Darin steht im