mer zwei, nämlich Zieldefinition und Zeitvorgabe erfüllt worden. Das ist es, was Europa in den letzten Jahren und Jahrzehnten vorangebracht hat, nämlich der Erfolgszwang, auf den sich alle 15 Mitglieder geeinigt haben.
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang hat sich die Europäische Union unter mehrheitlich sozialdemokratisch dominierten Regierungen eben nicht auf Lorbeeren ausgeruht. Man muß zur Kenntnis nehmen, daß in der letzten Zeit immerhin 1,7 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. (Abg. Jung: Wo?) Nur zur Darstellung der Dimension dieses Umfanges zusätzlicher Arbeitsplätze: Meine Damen und Herren! Das ist mehr als die Hälfte des gesamten österreichischen Arbeitsmarktes an zusätzlichen, an neuen Arbeitsplätzen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Man hat sich nicht damit begnügt, daß erstmals seit 1992 die Arbeitslosenrate wieder unter 10 Prozent gerutscht ist, sondern man hat – ganz im Gegenteil – folgendes zum Zentrum dieser Tätigkeiten, dieser Bemühungen der Europäischen Union unter dem österreichischen Vorsitz gemacht: Beschäftigung, Beschäftigung und nochmals Beschäftigung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Ich erinnere mich deutlich daran, daß ein österreichischer Bundeskanzler sehr nachdenklich von "seinem" ersten europäischen Gipfel zurückgekommen ist und berichtet hat, daß damals ein Regierungschef eines Nachbarlandes, nämlich Bundeskanzler Kohl von der Bundesrepublik Deutschland, im Brustton der Überzeugung erklärt hat: Beschäftigungspolitik ist keine europäische Dimension!
Das Ergebnis des Wiener Gipfels, meine Damen und Herren, ist genau das Gegenteil: Die Beschäftigungspolitik hat absolute Priorität! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja nicht neu! Haben Sie den Luxemburger Gipfel verschlafen?) Das ist das Ergebnis des Wiener Gipfels, und das wird auch in den nächsten Monaten umgesetzt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Aber nicht nur der Gipfel von Pörtschach und der Gipfel von Wien waren von wesentlicher Bedeutung, auch in der Transit-Frage gab es bedeutende Fortschritte. Meine Damen und Herren! Mit dem Schweiz-Vertrag ist ein weiter Bereich in der Transit-Frage endgültig abgeschlossen worden. (Abg. Haigermoser: Umblättern nicht vergessen! Sie haben die falsche Rede mit!) Wir haben in diesem Zusammenhang einen Vorteil erringen können und sichergestellt, daß der Transitverkehr durch Österreich minimiert wird. Auch sind mit der Euro-Vignette die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vom Tisch und ist damit für Österreich ein Risiko beseitigt.
Für die Zukunft Europas ist aber auch das 5. Rahmenprogramm zur Forschung und Entwicklung von großer Bedeutung. In vier Jahren, von 1999 bis zum Jahre 2002, werden insgesamt 15 Milliarden ECU, das sind 207 Milliarden Schilling, für Forschung und Entwicklung aufgewandt werden. Meine Damen und Herren! Das sind Jahr für Jahr mehr als 50 Milliarden Schilling! Das ist genau der Anstoß, den Europa, den die europäische Wirtschaft, aber auch der europäische Arbeitsmarkt brauchen, um den Vorsprung auszubauen, zu erhalten und zu wahren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Die offizielle Inbetriebnahme von EUROPOL sichert einen verstärkten Kampf gegen Drogenhandel, Menschenschmuggel, Kfz-Schieberei und Geldwäscherei. Damit ist auch ein wichtiger Anstoß zur massiveren Bekämpfung des internationalen Verbrechens gegeben.
Auch im Kulturministerrat wurden weitreichende Beschlüsse gefaßt.
Die Verhandlungen mit insgesamt sechs Ländern über die Aufnahme in die Europäische Union werden in einer Mischung aus Zuversicht und Realismus geführt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist überhaupt keine Frage, meine Damen und Herren, daß diese Verhandlungen nur unter der Perspektive geführt werden können und geführt werden sollen, daß diese Länder Schritt für Schritt an die europäische Wirtschaftsentwicklung, an die Sozialentwicklung und an die des Einkommens herangeführt werden sollen, bevor eine Hereinnahme in die Europäische Union sinnvoll ist und erfolgen kann.