Meine Damen und Herren! Was bei diesem Wiener, bei diesem Pörtschacher Gipfel gelungen ist, was unter Vorsitzführung Österreichs in der Europäischen Union gelungen ist, ist, daß von dem zaghaften Beginn des Luxemburger Prozesses im Wege der "Wiener Strategien" ein neuer Anfang nicht nur im Bereich der Beschäftigungspolitik gemacht wurde, sondern auch bei den Investitionen der Infrastruktur, bei den Mechanismen wirtschaftspolitischer Koordination. Es wird im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres einen Steuerpakt geben, der die Vereinheitlichung der Steuern in Europa sicherstellen wird (Abg. Mag. Schweitzer: Was?), und letztendlich, Herr Abgeordneter Schweitzer, ist die Einbeziehung der Umweltpolitik in die Politiken der Europäischen Union sichergestellt worden. Das ist Ihnen als Umweltpolitiker aber anscheinend gleichgültig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Diese zunehmende Dynamik in der Europäischen Union zu übersehen, grenzt an Ignoranz. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal hervorheben: Die österreichische Vorsitzführung ist ein Erfolg für Europa, ein nationaler Erfolg. Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie müssen aufpassen, daß Sie sich nicht den Vorwurf einhandeln, trotz aller Erfolge für Österreich und für Europa nur deswegen gegen die Vorsitzführung zu sein, weil Sie nicht in ausreichendem Maße dabei waren. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Selten so gelacht!)
Meine Damen und Herren! Die Vorsitzführung Österreichs in der Europäischen Union wird international anerkannt. Wenn ausländische Parlamentarier dies tun, wenn dies beispielsweise der belgische Präsident der Ersten Kammer tut, dann wird Ihnen kein Stein aus der Krone fallen, wenn Sie das auch tun. Und ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Gerhard Schröder!) – Sie sagen: Gerhard Schröder.
Zitat: "Allein der bemerkenswerte Rahmen und der Charme Wiens" (Abg. Haigermoser: War die Forelle blau oder Müllerin-Art?) "sowie die außerordentlich gute Vorbereitung Bundeskanzler Klimas und der österreichischen Regierung haben keine mutwilligen Kontroversen zugelassen." – Meine Damen und Herren! Das ist Schröder im Originaltext. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Und wenn Sie schon an unseren Worten zweifeln, noch ein Zitat. Santer: "Ich bin mit dem Verlauf der österreichischen EU-Präsidentschaft äußerst zufrieden. Die beim Gipfel beschlossenen Wiener Strategien setzten neue Impulse. Sie hatte die Koordinierung der Sozialwirtschaft und der Steuerpolitik zum Ziel und beinhaltet den Auftrag zum Beschäftigungspakt." – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Das ist die Zukunft Europas! Was Sie betreiben, ist Miesmacherei – nicht zuletzt gegenüber Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das Schweinsbratl war saftig, das Sie gegessen haben!)
Ich habe in diesem Zusammenhang überhaupt noch nicht über die Menschenrechte gesprochen, die einer Lösung zugeführt werden sollen, über die Erleichterung des Zugangs der Justiz, über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der in Europa geschaffen werden soll.
Meine Damen und Herren! In Wien wurden viele erste Schritte getan. Ich habe bereits am Beginn erwähnt: Die ersten Schritte sind in der Europäischen Union die wichtigsten. Der Wiener Gipfel, der von Österreich geführte Vorsitz in der Europäischen Union stellt eine Trendwende in Richtung Beschäftigungspolitik dar. Es ist ein neuer Beginn für Europa, ein Beginn für das Europa der Bürger, und es ist auch ein umfangreiches Arbeitsprogramm.
Meine Damen und Herren! Was die österreichische Bundesregierung unter der ausgezeichneten Vorsitzführung von Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel zustande gebracht hat, ist etwas, das Europa einen wesentlichen Schritt weiterbringt. Namens meiner Fraktion danke ich dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Es wurde keine einzige Frage gestellt!)
15.15