Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 98

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Mag. Klima zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

15.15

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich Gelegenheit habe, im Anschluß an die Beratungen im Europäischen Parlament – ein Teil unserer Aufgabe im Rahmen der Vorsitzführung – hier im österreichischen Parlament, in unserem Parlament die Frage der Präsidentschaft Österreichs mit Ihnen zu diskutieren.

Ich bedanke mich auch für Ihr Verständnis dafür, daß wir das nicht bereits heute morgen taten, sondern einige Stunden später tun, aber ich gehe davon aus, daß wohl jedes Parlament dieser Welt Verständnis dafür gehabt hätte, wenn der Bundeskanzler und der Vizekanzler als Teil der Präsidentschaftsaufgabe Österreich heute im Europäischen Parlament vertreten haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eingehend eine Bemerkung, die von grundsätzlicher Bedeutung ist. Ich halte es für sehr gut, daß es in der Europäischen Union das Prinzip gibt, daß jedes halbe Jahr ein anderes Land – egal, ob groß oder klein – gleichberechtigt den Vorsitz übernimmt, ein Prinzip, das ein Miteinander von demokratisch gleichwertigen Staaten in einer Union, in einer Gemeinschaft sicherstellt, nicht ein Direktorat, ein Oben und Unten, sondern ein Miteinander von gleichberechtigten Staaten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher bin ich froh darüber, sagen zu können, daß die erste österreichische Präsidentschaft, die erste Präsidentschaft eines neuen Mitgliedstaates der Europäischen Union in dem erfolgreich war, was wir uns vorgenommen haben, nämlich eine Arbeitspräsidentschaft zu sein, eine Präsidentschaft, die in Hunderten Rats-Arbeitsgruppensitzungen, in 50 Ministerräten, in zwei Gipfeln zahlreiche Probleme bewältigen konnte, zahlreiche Lösungen ermitteln konnte und in allen Politikfeldern Europa ein Stück weitergebracht hat. Das ist durch die engagierte Mitarbeit, die gute Vorbereitung, die gute Organisation von Hunderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, durch die gute Zusammenarbeit innerhalb der Regierung, ohne parteipolitisches Hickhack, möglich gewesen, ist also ein Verdienst der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und dieser Koalitionsregierung. Und ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie alle haben hervorragende Arbeit geleistet, und es würde Ihnen (in Richtung Freiheitliche gewandt) gut anstehen, wenn auch Sie die gute Arbeit, die hervorragende Organisation der österreichischen Beamten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Österreich mit einem Applaus honorieren würden. Die werden sich nicht freuen, wenn Sie das nicht tun. (Abg. Scheibner: Wir brauchen keine Belehrungen! – Abg. Haigermoser: Geben Sie den Rohrstab aus der Hand!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß das eine Arbeitspräsidentschaft war, zeigt sich, glaube ich, auch daran, daß wir viele Probleme – nicht alle! – lösen konnten. Ich erinnere etwa daran, daß es möglich war, die heißumstrittene, lange diskutierte Frage der Rechtsgrundlagen für die Sozialprogramme und Hilfsprogramme der NGOs, der Nichtregierungsorganisationen, zu lösen.

Ich erinnere weiters daran, daß es möglich war, das 5. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung – heißumstritten! – einer Lösung zuzuführen.

Ich erinnere daran, daß es möglich war, die Transitregelung im Verkehr zu schaffen und, daran anknüpfend, ein Erfolg des Außenministers, das Schweiz-Paket insgesamt zu lösen.

Ich erinnere daran, daß es möglich war, das Budget für 1999 – ebenfalls heißumstritten im Europäischen Parlament – einer Lösung zuzuführen. Und ich erinnere daran, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es aufgrund des österreichischen Einsatzes und aufgrund von viel


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite