Engagement des österreichischen Außenministers gelungen ist, eine Einigung unter allen 15 Staaten zu erreichen, mit sechs Ländern – Beitrittskandidaten eben – konkrete Verhandlungen aufzunehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ja, diese operativen Erfolge sind schon einen Applaus wert!
Und weil vorhin das Codewort "Herr" oder "Frau GASP", "Mrs." oder "Mr. CFSP" gefallen ist: Natürlich wäre es uns lieber gewesen, auch diese Frage lösen zu können, aber es hat keinen Sinn, an der Realität vorbeizugehen, die da lautet, daß bis zum Wiener Gipfel leider nicht von allen Mitgliedstaaten – und das liegt wahrlich außerhalb unseres Handlungsbereiches – der Vertrag von Amsterdam schon ratifiziert wurde, sondern zum Beispiel von Frankreich erst im Februar, März nächsten Jahres ratifiziert werden wird. Daher hatten all jene Staaten, die nicht wollten, eine gute Basis für ihre Argumentation.
Aber wir hätten das gerne – ich sage das ganz klar, offen und nüchtern – in Wien entschieden. Was wir allerdings nicht beeinflussen konnten, ist, daß die Franzosen nicht ratifizieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber was wir – und ich glaube, das wird sich in den nächsten Monaten sehr deutlich zeigen – während der österreichischen Präsidentschaft erleben konnten, ist eine Trendumkehr in der Politik der Europäischen Union. Ich erinnere mich noch genau an die Tage beim letzten Gipfel in Cardiff sowie danach. Da wurde in vielen Wortmeldungen – auch bei einigen von Ihnen – die Sorge angesprochen, was nach dem gemeinsamen Markt und der gemeinsamen Währung sein wird: Wird es nun eine Pause, einen Stopp der europäischen Integration, einen Stopp der Vertiefung der Gemeinsamkeiten geben? Wird es eine Renationalisierung, ein Auseinanderleben geben?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wohl nachhaltigste Ergebnis der österreichischen Präsidentschaft ist, daß wir sehr klar und deutlich eine Orientierung der Politik der Europäischen Union auf jene Themen erreichen konnten, die die Menschen am meisten – und das zu Recht! – berühren. Wir haben ganz klar gesagt: Wir wollen eine gemeinsame europäische Beschäftigungspolitik. Wir alle wollen gemeinsam in Europa die innere Sicherheit erhöhen, indem wir beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die international agiert, gemeinsam vorgehen, und indem wir zum Beispiel auch das Migrationsproblem gemeinsam in Europa lösen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, daß von so manchem von Ihnen Kritik kam, als ich den britischen Premierminister Tony Blair gebeten habe, ein Impulsreferat über die Ideen der europäischen Identität auf dem Gebiete der Sicherheitspolitik zu halten. (Abg. Haigermoser: Heute kriegen wir es wieder! – Abg. Mag. Stadler: Seien wir froh, daß wir eine Dringliche haben!)
Hohes Haus! Unter der österreichischen EU-Präsidentschaft wurde ein Diskussionsprozeß in Gang gesetzt, mit dem das sichergestellt wird, was wir alle wollen, nämlich eine starke politische Rolle eines starken Europas in der Welt! Das wird der nachhaltige Erfolg sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier und heute auch vom Europäischen Rat gesprochen worden. Damals, als ich das erste Mal daran teilgenommen habe, war es geradezu undenkbar, davon zu reden, daß die Beschäftigungspolitik auch eine europäische Dimension hat. Natürlich wissen wir, daß Beschäftigungspolitik national zur Unterstützung der Unternehmen gemacht werden muß. Aber was nun klar ist, und zwar sehr klar und eindeutig, ist, daß wir eine gemeinsame europäische Verpflichtung, eine gemeinsame europäische Möglichkeit zu handeln haben, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, um die europäischen Unternehmen und damit das Schaffen von Arbeitsplätzen in Europa zu unterstützen. Und das ist der Erfolg dieser österreichischen EU-Präsidentschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn Sie das alles wirklich objektiv zu analysieren versuchen, dann werden Sie feststellen können, daß es noch vor ein oder zwei Jahren geradezu undenkbar war, in den Schlußfolgerungen eines Gipfels festzuhalten, daß Beschäftigung oberste Priorität in Europa hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir haben gesagt, daß es in Ergänzung zu einem Stabilitätspakt auch