sondern für die Menschen dieses Kontinents, insbesondere in der Beschäftigungsfrage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es gab Fortschritte auf diesem wichtigen Sektor, es gab große Fortschritte auch auf anderen Sektoren. Trotz des Wermutstropfens bezüglich des "Mr. GASP" oder der "Mrs. GASP" gab es Fortschritte auch im Bereich der Außenpolitik. Bei der Agenda 2000 gibt es eine Situation, in der klarer ist, wie sich die Länder verhalten. Es wurde die Frage der Erweiterung in Bewegung gehalten. Es wurden Dinge auf die Tagesordnung gebracht, bei denen es noch vor zwei Jahren undenkbar schien, daß man sich in der EU damit beschäftigen wird.
Schließlich war es – ich muß und möchte das von dieser Stelle aus sagen – auch ein Vorsitz, der die parlamentarischen Verpflichtungen nicht nur als lästige Verpflichtungen gesehen hat, sondern inhaltlich ernst erfüllt hat: Vorsitz gegenüber dem EP, Bundeskanzler und Außenminister gegenüber der Sitzung der Vorsitzenden der Außenpolitischen Ausschüsse, der Parlamentspräsidenten und gegenüber der COSAC. All die Schnittstellen zwischen parlamentarischen Einrichtungen und Vorsitz haben also ausgezeichnet funktioniert, besser als in den vergangenen Jahren, besser auch in bezug auf inhaltliche Fragen. Es ist dort gut gearbeitet worden. Auch dafür ein herzliches Dankeschön! Auch das hat dazu beigetragen, daß Österreich insgesamt, seine Organe, seine Regierung und sein Parlament in Europa ernst genommen werden. Es war ein Vorsitz, der uns, den Menschen, dem Land in Europa geholfen hat. Das, glaube ich, ist das Schönste, was man von einem solchen halben Jahr sagen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Halleluja!)
15.57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Mock. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.58
Abgeordneter Dr. Alois Mock
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, daß es bei jeder dieser Debatten angebracht ist, die Dinge differenziert zu sehen. (Abg. Dr. Schmidt: Ja!) Je differenzierter wir die Ergebnisse beurteilen, desto größer ist auch die Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit für das, wofür wir gearbeitet haben. (Demonstrativer Beifall beim Liberalen Forum.)Es ist nämlich in diesem Sinn überhaupt keine Frage, daß die Führung der Präsidentschaft der Europäischen Union durch Österreich, auch die Tagung des Allgemeinen Rates, des Europarates unter Vorsitz von Bundeskanzler und Vizekanzler ein beachtlicher Erfolg waren, ein beachtlicher Erfolg für Österreich, in der Arbeit selbst und für unser Ansehen im Rahmen Europas. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte in diesem Sinne auch bewußt der Bundesregierung dafür danken, weil ja auch die Fachminister sehr oft eingeschaltet waren. Dazu kommt, daß gerade die Sektoren, die oft nicht durch Anerkennung und durch berechtigte Komplimente verwöhnt wurden, wie etwa der diplomatische Dienst, die Exekutive oder auch die allgemeine Beamtenschaft, gezeigt haben, daß wir auf diese Mitarbeiter stolz sein können.
Ich wurde betreffend die Organisation von früheren Bekannten spontan angesprochen. Wir wissen alle, meine Damen und Herren: Wenn eine Organisation nicht klappt, wenn sie nicht funktioniert, wenn man zu spät oder zu früh kommt, den Partner nicht trifft, dann ist das Klima kaputt, sodaß man im Inhalt nicht mehr weiterkommen kann.
Ich möchte diesen Gruppen auch besonders dafür danken, daß sie für die Sicherheit und für die Organisation Außergewöhnliches geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Natürlich muß man sagen, daß in der Substanz auch manches stehengeblieben oder nur wenig weitergeschoben worden ist. Man muß auch offen sagen, daß, wenn die "Großen" dort vereinbaren, man müsse manches erst im März oder im Juni nächsten Jahres erledigen, man nicht