Es gibt noch einen anderen Bereich, in dem sehr viel weitergegangen ist, nämlich in der Verkehrspolitik durch das Abkommen mit der Schweiz. Jeder weiß, wie hartnäckig seit Jahren verhandelt wurde, wie gering noch vor sechs Monaten die Chancen waren, daß man da überhaupt weiterkommt. Ich meine, daß das ein beachtlicher Erfolg ist, auf den wir ebenfalls stolz sein können. Der Schweizer Außenminister hat sehr nüchtern – es ist einer der Charakterzüge des Schweizer Wesens, nüchtern zu sein –, sehr klar zum Ausdruck gebracht, daß Österreich einen wertvollen Beitrag im Sinne der Nachbarschaftshilfe geleistet hat.
Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt so gefährliche Themen wie Naher Osten und das, was sich in Ostasien abgespielt hat – die direkten und indirekten Einflüsse der Finanzkrisen –, nicht erwähne, so geschieht das aus einer Reihung der Prioritäten heraus. Das, was in unserer näheren Umgebung geschieht, ist für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft noch immer wichtiger als das, was weit entfernt von uns passiert. Das ist nicht gegen die Globalisierung gerichtet; ich selbst habe für meinen Bereich nach dem Beitritt zur Europäischen Union erklärt, daß Asien ein Schwerpunkt unserer Außenpolitik werden muß. Diese Linie wurde auch weiterverfolgt, und das wird auch trotz der Schwierigkeiten so bleiben. Man muß Visionen haben – deswegen muß man noch lange nicht zum Arzt geschickt werden –, aber gleichzeitig auch Realismus, und die Realität zeigt, daß das, was in der Nachbarschaft passiert, eben das Wichtigste für die Sicherheit unseres Landes ist.
Ich komme zur Erweiterungsfrage. Ich betrachte es als großen Erfolg, daß jetzt zu verhandeln begonnen wird. Wir haben ein enormes Glaubwürdigkeitspotential bei den Beitrittswerberländern. Das kann aber auch rasch in ein Defizit umschlagen. Nicht, daß es keine Schwierigkeiten geben wird – es wird Schwierigkeiten geben in diesem Zusammenhang; wir müssen etwa die Ängste der Bürger beachten –, aber diese sind bewältigbar. Wir haben sie in der Vergangenheit bewältigt und werden sie auch jetzt bewältigen, wenn ein hohes Maß an Gemeinsamkeit vorhanden ist.
Genauso wie die Regierung auf einiges verweisen kann, das dem Wohl Österreichs und auch dem Ansehen der Bundesregierung gedient hat, muß man andererseits feststellen, daß es eine Reihe von konkreten Zielen gibt, deren Verwirklichung nicht so rasch vonstatten ging. Da liegt auch für die Opposition ein Betätigungsbereich, da kann sie nachschieben. Sie ist ja nicht dazu da, um zu loben, sondern um anzutreiben. Jeder hat in der Demokratie seine Aufgabe.
Ich bin also durchaus optimistisch, daß wir auch diese Phase wieder bewältigen werden. Ich glaube, der Gipfel in Wien und die Präsidentschaft Österreichs waren ein großer Erfolg für unser Land, ein wichtiger Beitrag, ein Stück näher zu einem gemeinsamen friedlichen Europa zu kommen, auf das wir letztlich alle stolz sein können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.)
16.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.16.07
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben uns heute darüber gewundert, daß die große Regierungspartei eine Dringliche Anfrage an ihren Bundeskanzler aus der eigenen Partei stellen muß, um dringlich zu erkunden, was denn tatsächlich an Ergebnissen bei diesem EU-Gipfel und während der vorangegangenen sechs Monate angefallen ist. Das zeigt einmal mehr, daß es offenbar ein ziemlich diskretes Ergebnis geben muß, das nicht leicht zu entdecken ist. Der Herr Bundeskanzler hat es auch in sehr wolkigen Worten dargestellt. Ich bin mir zwar noch nicht ganz klar darüber, was es wirklich ist, aber er hat zumindest versucht, uns ein Ergebnis darzulegen.Herr Kostelka hat es in seiner Rede, glaube ich, treffend erfaßt, als er sagte: Wenn eine der arbeitsreichsten Perioden einer Präsidentschaft jetzt beginnt, dann ist es auf diese Wiener Strategie zurückzuführen. – Das heißt, Sie haben so wenige Probleme bewältigt, daß die Deutschen jetzt alle Hände voll zu tun haben, um das, was Sie alles übriggelassen haben, end