lich zu lösen zu beginnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So steht es in den deutschen Zeitungen!) So steht es auch in den deutschen Zeitungen.
In einer spanischen Zeitung ist zu lesen: Der Wiener Gipfel wird in die Geschichte eingehen als jener Moment, in dem der Zug nicht weiterfahren kann, weil sich die Lokführer nicht einig sind, auf welcher Route sie weiterfahren sollen. – Das ist gar nicht so falsch dargestellt, weil ich wirklich glaube, daß diese Orientierungslosigkeit mit ein Grund dafür war, warum es zu keinen spürbaren konkreten Ergebnissen in der Beschäftigungspolitik, in der Sicherheitspolitik und bei den Finanzierungsfragen als den im Mittelpunkt stehenden Fragen gekommen ist.
Das hat mit Ihren Personen nichts zu tun. Sie sind immer ein bißchen persönlich beleidigt, wenn man nicht alles bejubelt. Wir sagen ganz unumwunden: Sie haben viel gearbeitet, Sie sind viel unterwegs gewesen. Der Herr Schüssel ist im Flugzeug unterwegs gewesen und hat Tag und Nacht verhandelt. Der Herr Bundeskanzler hat zweimal eine Tour des Capitales gemacht, um alle Staats- und Regierungschefs zu besuchen, aber es ist eben peinlich, wenn man eine Tour des Capitales macht, den französischen Staatspräsidenten Chirac besucht, am nächsten Tag bei Herrn Schröder ist, und dann kommt man heim und findet einen Brief vor, den Chirac und Schröder einem geschrieben haben, weil sie einem nicht sagen wollten, worüber bei der Konferenz verhandelt wird.
Ich frage mich also wirklich: Was ist das für eine Kommunikation bei euch? – Da fährt jeder jeden besuchen, und nachher schreibt man sich erst recht Briefe, um das auszudrücken, was wirklich durchgeführt werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.) Sie wären wahrscheinlich ein guter Reisebüroagent, Herr Bundeskanzler. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ausgezeichnet! Reisebüro Schüssel, Klima & Co mit beschränkter Haftung, und die Steuerzahler bezahlen. Das wäre ein Erfolgshit! Da kann man gratis auf Urlaub nach Österreich kommen, und da kann man klassengebunden Diners zu sich nehmen. Sie haben ja 1.- und 2.-Klasse-Diners gehabt. Ganz imperial ist es zugegangen. Wie am Kaiserhof! Wie zu Habsburgs besten Zeiten hat es ein 1.-Klasse-Menü für die Regierungschefs und ein 2.-Klasse-Menü für die sonstige Diplomatie gegeben. Unter neuen sozialdemokratischen Mehrheiten in Europa ist das eine interessante feudalistische Wende, die sich hier ankündigt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bürgernähe!)
Ich meine, daß das, was die Kommentatoren über den Gipfel geschrieben haben (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr), nämlich "flach", "enttäuschend", "dürftig", nicht die Kritikpunkte der Opposition sind, sondern das sind die Stimmen der in- und ausländischen Presse, auf die Sie so viel Wert legen. Flach, enttäuschend, dürftig! – Es ist tatsächlich nicht viel weitergegangen, denn das einzige, was wirklich begonnen wurde, sind die Verhandlungen über die Osterweiterung. Das ist aber genau das, was wir Österreicher nicht haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Osterweiterung ist heute in ihrer Dimension überhaupt nicht absehbar. Ich kann dem Herrn Vizekanzler nicht zustimmen, wenn er bei jeder Gelegenheit sagt, es werde an Vorleistungen rund 1 000 Milliarden Schilling kosten, was wir zu bezahlen haben, damit wir diese Nachbarländer reif für die EU machen. – Herr Vizekanzler! Die Vorstellung von einer Freihandelszone, von einem Zugang zum freien Markt der EU ist eine andere. Wenn jemand an einem größeren Markt teilhaben kann, dann ist das Vorteil genug, dann muß man ihm das nicht auch noch finanzieren. Das ist ein grobes Mißverständnis. Und genau dieses Geld geht uns ab, um in Österreich die Strukturen in Ordnung zu bringen, in Österreich die Steuern zu senken, in Österreich das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und in Österreich neue Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe auch nicht verstanden, daß man sich nicht auf das eine oder andere Konkrete verständigen konnte. Es geht um Arbeitsplätze, das ist schon recht, Herr Bundeskanzler, aber dann verstehe wirklich nicht, warum bei allen Konferenzen eine derartige Hochstimmung herrscht. Auf jedem Foto, in jedem Bericht, sieht man einander umarmende, lächelnde, freundliche, glückliche Politiker. 17 Millionen Arbeitslose, das ist eine wahnsinnige Gaudi! 17 Millionen Arbeitslose – da haut man sich bei den Konferenzen wahnsinnig ab! Da muß es ja so fröhlich zugehen dabei, diese 17 Millionen Arbeitslose verwalten zu dürfen.