Was die Finanzierung betrifft: Herr Haider hat es für so "großartig" gehalten, daß Bundeskanzler Klima am Schluß der Präsidentschaft davon gesprochen hat, daß auch er der Meinung sei, man sollte die Beiträge einfrieren. Ich halte das nicht für "großartig", sondern für genau jenen Weg des Populismus, den eben auch Klima geht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Und er steht nicht am Anfang, sondern er schleift schon länger in diesen populistischen Weg ein, der überhaupt keinen konstruktiven Beitrag für ein neues Finanzierungskonzept der Europäischen Union bringt (Abg. Böhacker: Wollen Sie die Beiträge erhöhen?), sondern einfach nur das fordert, was die Leute gerne hören: Wir wollen weniger zahlen! Aber es wird nicht dazugesagt, wie die weitere Finanzierung tatsächlich erfolgen soll. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft: Es waren die Franzosen und die Briten, die jetzt den Begriff des "europäischen Heeres" in die Diskussion gebracht haben. Als eine Woche zuvor die Liberalen davon gesprochen haben, sind wir mit Spott und Hohn übergossen worden (Abg. Jung: Sie haben von Auflösung gesprochen!), wie man darüber überhaupt reden könne. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das hat niemand gesagt!) Aber dazu, eine Position zu entwickeln und zu einer Diskussion darüber, wie ein solches Heer entwickelt werden könnte, mit welchen Bausteinen, ob das unter Auflösung der nationalen Heere möglich wäre oder wie sonst in weiterer Folge, kam von österreichischer Seite kein einziger Beitrag! (Abg. Scheibner: Sie sind ja noch schlimmer als die Sozialisten in dieser Frage!) Daher ist es auch kein Wunder, daß das Ziel, daß man sich gesetzt hatte, nämlich daß unter österreichischer Präsidentschaft ein "Mr." oder eine "Mrs. GASP" gekürt werden würde, nicht erreicht werden konnte. Wie auch, wenn kein Anstoß aus Österreich kommt?! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Auch was die Beschäftigungspolitik betrifft, Herr Bundeskanzler, gibt es für mich nur Überschriften und nichts weiter. Glaubwürdigkeit, darin etwas weiterzubringen, werden Sie nur dann erreichen können, wenn Sie im eigenen Land, in dem Sie mit Ihrem Koalitionspartner die Mehrheit haben – noch dazu eine Zweidrittelmehrheit! –, etwas weiterbringen.
Wie wollen Sie denn in Europa etwas bewegen, wenn Sie nicht einmal in Ihrem eigenen Land etwas bewegen? Wie wollen Sie glaubhaft von Entbürokratisierung reden, wenn Sie überhaupt nichts dabei finden, daß es in diesem kleinen Land neun unterschiedliche Bauordnungen, neun unterschiedliche Sozialhilfegesetze, neun unterschiedliche Tierschutzgesetze und was sonst noch alles an Unfug gibt, was Bürokratie und Kosten verursacht und einen Aufwand und ein Hemmnis darstellt für alles, was Unternehmerschaft, und zwar nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in den Köpfen bedeutet? Wie wollen Sie denn in der Deregulierung glaubwürdig sein, wenn es Ihnen bis heute nicht gelungen ist, diese "Zunftordnung", die unsere Gewerbeordnung ist, radikal zu reformieren? (Abg. Tichy-Schreder: Überhaupt nicht!) Sie können in Europa nichts weiterbringen, da man mit Recht sagen wird: Machen Sie einmal vor der eigenen Türe sauber, und danach kommen Sie zu uns!
Aber das ist nur ein Punkt in der Frage der Beschäftigungspolitik! Wir alle wissen, daß die Bürokratie ein wesentlicher Hemmschuh ist, aber selbstverständlich spielt auch die Steuerpolitik eine Rolle. Das, was wir bisher von der bevorstehenden Steuerreform gehört haben, ist nicht dazu angetan, Ihnen Glaubwürdigkeit für eine vernünftige Steuerharmonisierung in Europa zu verschaffen. Denn selbstverständlich wäre eine Steuersenkung notwendig, selbstverständlich wäre es notwendig, damit die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhöhen.
Damit kommen wir gleich zur Erweiterung. Immer nur vom Lohnniveau in den ehemaligen Oststaaten zu sprechen, ist eine verkürzte Sichtweise, wesentlich wichtiger ist es, das Lohn-Preis-Niveau zu sehen. Daher geht es um die Stärkung der Kaufkraft! Aber selbst wenn wir nur vom Lohnniveau ausgehen, so – ich sehe, daß mir die Zeit davonläuft – wissen wir, daß einige Beitrittsstaaten wie Tschechien oder vor allem Slowenien prozentuell ganz nahe bei oder sogar schon über dem Prozentsatz mancher EU-Länder wie zum Beispiel Portugal oder Griechenland liegen; sogar an Spanien ist man schon ziemlich nahe herangerückt.
Was ich meine, ist dies: Sie hätten eine ganz andere Handschrift hinterlassen können, wenn Sie versucht hätten, die anderen Mitglieder dazu zu bringen, sich zum Beispiel mit einem Zeitplan