für die Erweiterung auseinanderzusetzen (Beifall beim Liberalen Forum), sich damit auseinanderzusetzen, was man bei der Institutionenreform in Angriff nehmen könnte oder wie drastisch man das Einstimmigkeitsprinzip wirklich einschränken kann – und ich glaube, daß es notwendig ist, dieses einzuschränken.
Ich verstehe bis heute nicht, daß die konkrete Ausgestaltung der Fördertöpfe bei den Strukturfonds nicht über die Bühne gebracht werden konnte, denn es gibt seit einem Jahr durchaus eine Übereinstimmung darüber, daß die Anzahl der Zielgebiete, in denen es Schwerpunkte geben soll, auf drei reduziert werden sollte. Man hätte es jetzt nur konkretisieren müssen. Aber in dieser Frage haben Sie Ihre Handschrift nicht hinterlassen, und ich bedauere das. Ich bedauere das als überzeugte Europäerin, denn wir wollen dieses Europa weiterentwickeln. Wir wollen es aber auf einem höheren Grundrechtsstandard weiterentwickeln, als wir ihn derzeit haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Herr Präsident, ich war gerade beim Schlußsatz.
Der Grundrechtsstandard darf nicht zurückgenommen werden, wie Herr Schlögl das will, sondern er gehört ausgebaut. Wir brauchen eine höhere Wettbewerbsfähigkeit, und wir brauchen vor allem einen sozialen Zusammenhalt. Nur dann können wir das Ziel des Friedensprojektes auch wirklich erreichen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)
16.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Scheibner: Wo ist die SPÖ? – Abg. Dr. Graf: Aufgelöst!)16.29
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Außenminister! Hohes Haus! Am Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft vor etwa einem halben Jahr wurden Ziele und Absichtserklärungen diskutiert, nun gibt es eine Auseinandersetzung darüber, wieweit Erfolge erzielt worden sind und ob diese Erfolge über bloße Überschriften und Absichtserklärungen hinausgehen. Ich denke, der Tenor der Kritik trifft wohl den Punkt: Es ist, Herr Bundeskanzler, zwar erreicht worden, daß über Beschäftigung und auch über einen erweiterten, einen ökologischen Sicherheitsbegriff gesprochen wird, allein konkrete Maßnahmen sind nach wie vor ausständig.Ich konzediere zwar, daß es für ein kleines Land in der Situation Österreichs nicht leicht ist, rasch sichtbare, faßbare, meßbare Erfolge einzufahren, ich glaube jedoch, daß all diese Bemühungen, die zentrale – auch sicherheitspolitische – Aufgabe zu bewältigen, nämlich die Vollbeschäftigung herzustellen, nur dann erfolgreich sein können, wenn dieses Anliegen nicht durch andere Felder der Politik konterkariert wird. Im vorliegenden Text der Dringlichen Anfrage der spärlich vertretenen Fraktion der SozialdemokratInnen (Abg. Aumayr: 13 Abgeordnete der SPÖ sind da!) steht geschrieben, daß – und das wird ja zutreffend sein – während der österreichischen Ratspräsidentschaft vier Themenbereiche festgelegt wurden, die in Hinkunft Priorität haben sollen, und zwar: "Förderung der Beschäftigung, des Wirtschaftswachstums und der Stabilität, Verbesserung der Sicherheit und der Lebensqualität, Reform der Politiken und Institutionen der Union, Förderung von Stabilität und Wohlstand in Europa und weltweit."
Herr Bundeskanzler! Ich würde – auch als Oppositionspolitikerin – sogar so weit gehen, zu sagen: Wenn wir das alles wenigstens im Inland und auf dem internationalen Parkett glaubhaft vorlebten, dann wäre das schon ein Erfolg. Nur: Es passiert nicht! Ich glaube, daß Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, meine Einschätzung teilen, daß der Wunsch nach Vollbeschäftigung, nach Stabilität und Sicherheit, nach weltweiter Stabilität ein frommer, unerfüllbarer Wunsch bleiben wird, solange Österreich selbst, solange Mitglieder der österreichischen Bundesregierung alles daransetzen, die Krisenherde dieser Erde zu destabilisieren und Unsicherheit zu schaffen. Das ist ein harter Vorwurf, ich weiß es, doch ich kann ihn begründen.