daß Ausfuhren in Länder erfolgten, die von den zitierten Bescheiden nicht umfaßt sind. Zugleich werden Anträge auf nachträgliche Erteilung von Ausfuhrbewilligungen gestellt.
In der Anlage werden die bezughabenden Unterlagen des Bundeskanzleramtes/Verfassungsdienst in Ablichtung übermittelt. Das Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst ersucht um seinerzeitige Verständigung über die dortigen Veranlassungen.
Gezeichnet für den Bundeskanzler
Okresek.
Das ist die Sachlage, und das sagt aus, wer für eine Bewilligung zuständig ist, wie es im Gesetz steht. Das aber, was Sie tun, ist nichts anderes als der beständige Versuch, alles Militärische an den Pranger zu stellen, es nicht nur zu diffamieren, sondern, wie Sie es ausgedrückt haben, auch zu kriminalisieren! (Zwischenruf des Abg. Wabl.)
Ich möchte bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck bringen, daß ich von Ihnen eine Entschuldigung dafür erwarte, einfach deshalb, weil ich es für absolut ungehörig empfinde (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), daß ein Abgeordneter im Schutz seiner Immunität versucht, einen Minister dieser Republik rechtswidrig anzuprangern, ihn eines Gesetzesbruches zu beschuldigen beziehungsweise das Vorgehen der Republik überhaupt in ein derartiges Licht zu stellen. Ich finde, das ist unerhört und gehört auch entsprechend abgestellt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte Ihnen dazu noch etwas sagen, Herr Abgeordneter Wabl. (Abg. Wabl: Die Wahrheit wird auch durch Macht nicht verdreht!) Sie haben den Fall angesprochen, daß etwa Panzer zum Abverkauf stehen. Ich kann Ihnen auch dazu sofort eine Auskunft geben.
Das, was hier vorliegt, ist kein Exportantrag. Sondern das, was hier vorliegt, ist das Untersuchen, ob der Abverkauf von 41 Wrackteilen, die seit Jahren auf einer Liegenschaft in Simmering lagern, die deshalb geräumt werden muß, weil dieses Grundstück verkauft wird, in Staaten erfolgen könnte, die diese Geräte als ganz normales Gerät in ihren Armeen besitzen. Das sind nämlich jene Staaten, die den "Kürassier" dort als entsprechendes Gerät haben. Es liegt selbstverständlich nahe, diese Teile nicht irgendwohin zu verkaufen, sondern dorthin, wo sie allenfalls auch als Ersatzteile verwendet werden können.
Die Sorgfalt des Ministeriums können Sie an der Vorgangsweise ersehen, daß, bevor noch irgendeine Handlung unternommen wird, bereits vorher das Außenministerium befragt wird, ob dort ein Krisengebiet vorliegt, ob es überhaupt möglich oder denkbar wäre, dorthin Waffen zu verbringen oder zu exportieren.
Ich möchte zum Schluß noch folgende Bemerkung machen: Ich finde es nicht nur unerhört, wie Sie, Herr Abgeordneter Wabl, eine bestimmte Tendenz in die Debatte zu bringen versuchen, sondern möchte auch noch dazusagen: Die Grünen sind schon immer gegen das Bundesheer und alles Militärische aufgetreten – aber dann plötzlich, als es in Kroatien Krieg gegeben hat, hat es auch Abgeordnete wie Frau Petrovic gegeben, die plötzlich den Einsatz des Bundesheeres gefordert haben (Oh-Rufe bei der ÖVP), und zwar dann, wenn es um eine bestimmte Art des Einsatzes geht. Ich möchte anhand dieses Beispiels darauf verweisen: Für uns sind Waffen nicht dazu da, um sie in den Krieg zu schicken, in einem mutwilligen oder sonst irgendeinem Sinn, sondern: Für uns sind sie dazu da, um Menschen davor zu bewahren, daß sie von Aggressoren getötet oder vertrieben werden, daß sie ihr Land verlassen müssen, daß Krieg geführt wird.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch sagen: Wenn es nicht einen militärischen Einsatz in Bosnien gegeben hätte, würde diese Krise wahrscheinlich immer noch anhalten. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Wenn es nicht die Drohung eines militärischen Eingreifens im Kosovo gegeben hätte, würde wahrscheinlich die Chance auf eine friedliche Regelung im Kosovo gar nicht bestehen. (Beifall bei der ÖVP.)