Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 143

Ich fordere Sie daher dazu auf: Lassen Sie von dieser perfiden Art, Politik zu machen, ab – im Interesse der Sicherheit für andere Menschen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das war super! – Abg. Wabl: Unbeschreiblich!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Tychtl. Für Sie und die folgenden Redner gilt jetzt eine geschäftsordnungsmäßige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir konnten den Ausführungen des Herrn Bundesministers entnehmen, daß alle notwendigen Schritte rechtens erfolgt sind, und ich stehe auch nicht an, dem Glauben zu schenken. (Abg. Wabl: Widerlich! Unbeschreiblich! Für Ihre Geschäfte!) Wir werden daher dem Antrag der Grünen bezüglich der Vorwürfe der Kostenexplosion im Zusammenhang mit dem beschlossenen Mech-Paket beziehungsweise wegen angeblich illegaler Waffenexporte nicht zustimmen, weil diese Behauptungen für uns in keiner Weise ausreichen, um dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung das Vertrauen zu entziehen. – Das möchte ich einmal vorausschicken. Dies gilt natürlich auch für den Fristsetzungsantrag, der heute zur Debatte steht.

Die Frage, die sich für mich aber dabei stellt, ist grundsätzlicher Natur. Den Ausführungen des Herrn Bundesministers war zu entnehmen, daß die Waffen, in diesem Fall die Sturmgewehre, die in die Schweiz verkauft wurden, dort demilitarisiert wurden. Ich frage mich nun in diesem Zusammenhang: Welches Interesse kann ein Käufer daran haben, in Österreich funktionsfähige Waffen zu kaufen und sie in die Schweiz zu transferieren, um sie dort zu demilitarisieren? – Schlüssig wäre wohl nur der Grund – wenn es etwa um die Kostenfrage geht –, daß diese Waffen bei uns wesentlich billiger sind.

Von meiner Warte aus stellt sich daher die Frage, ob es nicht in einem solchen Falle grundsätzlich vernünftiger wäre, dem Käufer sozusagen die Arbeit abzunehmen und die Demilitarisierung im eigenen Hause, im eigenen Lande durchzuführen, um all jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die entsprechende Angriffe starten würden – zu Recht oder zu Unrecht, das möchte ich jetzt nicht beurteilen. Eines ist klar: Wenn der Verkauf dieser Waffen im demilitarisierten Zustand erfolgt, dann können sie nicht mehr eingesetzt werden.

Wenn in einer Zeitschrift heute berichtet wird, daß auch Panzer veräußert werden sollen, und auch Länder genannt werden, in die diese Panzer geliefert werden sollen, dann stellt sich auch dabei dieselbe Frage: Wer kauft dieses Kriegsmaterial?

Herr Bundesminister! Ich glaube daher, wir sollten uns grundsätzlich überlegen, ob es nicht eine andere Möglichkeit gibt, entweder die Auswahl der Länder wirklich so abzuchecken, daß es für diese Länder keine Möglichkeit mehr gibt, diese Waffen weiterzuveräußern und sie wieder funktionsfähig zu machen – oder aber, sie in Österreich zu demilitarisieren. (Rufe bei der ÖVP: Der Innenminister prüft ja! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Grabner.)

Wir wissen doch alle, wo solche Waffen landen! Wer regelmäßig Zeitungen und Zeitschriften liest und wer die Nachrichten in Rundfunk und Fernsehen verfolgt, wird immer wieder feststellen, wo Waffen, die möglicherweise auch einmal bei uns gewesen sind, letztendlich über viele, viele Ecken landen.

Daher bitte ich Sie, Herr Bundesminister, verstärkt das zu tun, was Sie hier dargelegt haben, nämlich wirklich alle Möglichkeiten, die Ihnen gegeben sind, auszunützen, um eine solche Entwicklung hintanzuhalten. Ich appelliere an Sie, auch in Zukunft verstärkt dazu beizutragen, daß Waffen, die bei uns noch zu veräußern wären, in einen solchen Zustand versetzt werden, daß dies nicht mehr passiert.