Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 163

die Frage der Pensionskassen, alles, was hier gemacht werden soll, ist, Frau Abgeordnete Mertel, meiner Ansicht nach noch nicht ausdiskutiert. In diesem Punkt sind für mich die Ausführungen in den Erläuternden Bemerkungen nicht ausreichend, denn mit 0,75 Prozent kann man keine großen Sprünge machen. Das wissen Sie auch. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) – Ich sage das ja nur. Ich wollte nur anmerken, daß wir da noch etwas nachzuholen haben, nämlich wie die ganze Frage der Pensionsvorsorge durch Pensionskassen zu erfolgen hat. Ich bin sehr froh darüber, daß der Herr Staatssekretär im Ausschuß deutlich festgestellt hat, daß er das Pensionskassenmodell verwirklicht haben möchte. – Das war eine ganz wichtige Festlegung.

Nächster Punkt, meine Damen und Herren: Ich freue mich natürlich, Herr Abgeordneter Löschnak, daß Sie nun plötzlich mit eitler Wonne für die Veränderung des Homogenitätsgebotes sind. Das ist eine Forderung, die wir nicht ein Jahr, sondern jahrzehntelang – ich möchte das betonen: seit Jahrzehnten! – immer wieder erhoben haben. Das Land Vorarlberg steht seit einigen Monaten Gewehr bei Fuß. Es möchte auch ein modernes Landesbedienstetengesetz schaffen. Das ist seit Monaten fix und fertig. Wir konnten es nicht beschließen, weil eben von Ihrer Seite – das muß ich schon sagen, Herr Abgeordneter Löschnak (Abg. Dr. Khol  in Richtung des Abg. Dr. Löschnak –: Jeder hört das, was er will!) – die Änderung dieser Verfassungsbestimmung immer wieder blockiert worden ist, die heute Gott sei Dank beschlossen wird, und zwar in einer Form, mit der wir mehr als zufrieden sind. Aber ich sage auch ganz offen: Die Landesbediensteten im Land Vorarlberg müssen jetzt ein Jahr darauf warten, bis das neue moderne Landesbedienstetengesetz in Kraft treten kann, denn der Termin 1. Jänner 1999 ist jetzt nicht mehr zu halten.

Meine Damen und Herren! Ich unterstreiche auch sehr die Lösung für die Gemeindesicherheitswache. Sie wissen, Herr Abgeordneter Löschnak, daß schon zu der Zeit, als Sie Minister waren, die Vorarlberger zu Ihnen gekommen sind und gebeten haben: Gebt doch der Gemeindesicherheitswache dieselben Kompetenzen, gebt ihr dieselben Aufgaben wie der Gendarmerie! – Jetzt haben wir die Möglichkeit dazu. Ich hoffe nur, daß das, was Sie gesagt haben, auch beim jetzigen Innenminister durchschlägt, wenn es darum geht, die Materiengesetzgebung dem anzupassen, was wir alle eigentlich wollen. Also auch da erfolgt ein wichtiger, immenser Fortschritt durch Entbürokratisierung, eine bessere Ausnützung der vorhandenen Ressourcen und natürlich auch dahin gehend, daß die Leute, die in der Gemeindesicherheitswache sehr erfolgreich tätig sind, nicht weiter diskriminiert werden.

Das ist noch keine Bundesstaatsreform. Ich hoffe – und ich hoffe sehr –, daß Sie auch bei den anderen Bereichen der Bundesstaatsreform, um die wir sehr kämpfen – da ist die ÖVP ein Bannerträger, ein wirklicher Bannerträger, die Bundesstaatsreform durchzuführen und umzusetzen –, allmählich mit uns gehen und weitere wichtige Punkte dieser Bundesstaatsreform beschließen. Es soll eine Veränderung der Bundesverfassung in Richtung mehr Autonomie für die Länder sein, sodaß eine Verwirklichung des Föderalismus im Sinne der Subsidiarität – einer echten Subsidiarität! – erfolgt. Die kleine Gemeinschaft sollte befähigt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen, man soll ihr nicht einfach Aufgaben übertragen. Sie soll befähigt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen, und wir sollten auch bald Fortschritte erzielen, so wie wir es jetzt in diesem Bereich erreicht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

19.58

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Sie ist nicht im Saal. Dieser Debattenbeitrag findet nicht statt.

Ich rufe jetzt Herrn Abgeordneten Pendl auf. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

19.58

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte an dieser Stelle auf einige Anmerkungen meiner Vorredner eingehen. Herr Abgeordneter Dr. Graf! Betreffend Christkind und Wunschzettel möchte ich Ihnen hier nur zwei Beispiele mitteilen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite