ganisationen, die in einem allfälligen Jugendbeirat mit Sitz verankert sein sollen, vorgenommen, wobei man durchaus über die Zahlen streiten kann. Ich glaube aber, daß das nicht das Problem einer ersten Lesung ist, sondern daß sich das auch aus den Ausschußberatungen ergeben kann.
Wir haben heute vom Bundeskanzler gehört, daß die modernste und wirkungsvollste Form der Vorsitztätigkeit das Rotationsprinzip ist, ähnlich wie in der EU mit einer Troika. Wir haben das in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt, und es gibt uns sozusagen sogar der Kanzler recht, daß auch die Kleinen gleiche Rechte in der Vorsitzführung haben sollen. Das wurde, wie gesagt, berücksichtigt.
Die Aufgaben sind definiert. Die Förderung ist grundsätzlich beschränkt. Wir stehen auf dem Boden der Forderung, daß es ausschließlich Projektförderungen in Form von Projektkostenerstattungen oder auch von Zuschüssen geben soll. Es soll jedoch keine, wie man so schön sagt, Basisfinanzierung ausgeschüttet werden, die letztendlich wenig bis gar nicht nachvollziehbar ist. Diesem Erfordernis haben wir nach unserem Verständnis auch Rechnung getragen. Letztlich ist der Abschluß eines Förderungsvertrages vorgesehen, der Rechte, Pflichten und Maßnahmen für den Fall der Mißachtung der Bestimmungen festlegt.
Offen ist ferner – und das wollen wir auch gar nicht einschränken, es soll hierfür ja auch ein Portefeuille seitens der Ministerien geben –, daß durchaus noch eine gesonderte Förderung über die Ministerien möglich sein soll, um vielleicht das eine oder andere zusätzliche Projekt schneller oder gezielter zu fördern.
Das alles wird mit diesem Antrag nicht ausgeschlossen. Im wesentlichen handelt es sich um eine schlanke Vorlage mit 21 Paragraphen, die leicht verständlich und für jedermann durchaus nachvollziehbar gestaltet ist. Das wesentliche Moment – und ich glaube, das ist ein berechtigtes Anliegen, das auch vom Familienminister hier im Hohen Haus immer wieder geäußert worden ist – ist in Wirklichkeit, daß man diesen unsäglichen Bundesjugendring los wird, der ja nur eine Förderungsverteilungsorganisation ist, die nicht nachvollziehbar ist, die willkürlich, undemokratisch organisiert ist, in der ja nicht das Recht waltet, sondern die Willkür der dort vertretenen Jugendorganisationen.
Ich erinnere daran, daß dieser Bundesjugendring durchaus Jugendorganisationen von politischen Parteien – und nicht nur politische Jugendorganisationen, sondern auch unpolitische – bislang abgelehnt hat, obwohl sie die Berechtigung hätten, dabei zu sein. Der Ring Freiheitlicher Jugend ist dort trotz Antragstellung niemals aufgenommen worden, was meines Erachtens ohnehin fragwürdig ist und weswegen der Minister schon längst hätte einschreiten müssen, und zwar in der Form, daß er die Jugendförderung an entsprechende Bedingungen knüpft. Aber auch die Sudetendeutsche Jugend ist trotz Antrag dreimal nicht aufgenommen worden. Das zeigt, daß es notwendig ist, diesbezüglich etwas zu tun, und diese Vorlage ist geeignet, die Diskussion in Gang zu setzen.
Ich hoffe, es beteiligen sich alle daran, es sind wirklich alle daran interessiert, etwas Sinnvolles für die Jugend und für die Jugendorganisationen zu tun. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
0.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Brigitte Tegischer. – Bitte.0.02
Abgeordnete Brigitte Tegischer
(SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen etwas Grundsätzliches zum Thema Jugendförderung sagen. Uns ist es wichtig, daß es nicht nur um die Finanzierung von Jugendorganisationen geht, sondern darum, alle Wünsche und Vorschläge von vielen Jugendlichen, auch außerhalb der Jugendorganisationen, zu berücksichtigen und es Jugendlichen vor allem zu ermöglichen, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen.