Aktuellen Stunde Ihre Presseaussendungen und Statements seit der Zeit der Vorbereitung des Frauen-Volksbegehrens im April 1997 angeschaut. Frau Bundesministerin! Wenn Sie selbst einmal vergleichen, was Sie seit Anfang 1997, als klar war, daß es ein Frauen-Volksbegehren geben wird, in den Medien den österreichischen Frauen versprochen haben, dann werden auch Sie die gewaltige Diskrepanz erkennen, die da zu dem besteht, was tatsächlich geschehen ist.
Sie haben sich zusammen mit etlichen Politikerinnen und Politikern der SPÖ sehr klar und eindeutig hinter sämtliche elf Forderungen des Frauen-Volksbegehrens gestellt. Sie haben gesagt, daß eine Gleichstellung in Österreich nur mit Druck umzusetzen sein wird, das heißt: gegen politische Widerstände. Sie haben immer wieder betont, es braucht die ökonomische Gleichstellung der Frauen und es braucht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
In Wirklichkeit aber, Frau Bundesministerin, ist etwas ganz anderes passiert – und Sie wissen es –: Die Kluft der Einkommen zwischen Männern und Frauen wächst. Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten entsprechen bei weitem nicht dem Bedarf, und zwar sowohl was Quantität und Qualität, vor allem bei der Nachmittagsbetreuung, betrifft. Die Zahl arbeitsloser Frauen steigt viel mehr als die der Männer, und die Langzeitarbeitslosigkeit konzentriert sich auf Frauen. Die Sparpakete haben überproportional die Frauen betroffen, und eine Initiative Ihrerseits zur Rückgängigmachung dieser Effekte ist nicht zu bemerken.
Frau Bundesministerin! Wir vermissen von Ihrem Ressort überhaupt klare Gesetzesvorlagen, um endlich einmal eine Offensive zu starten. Es ist uns klar, daß die SPÖ einen Koalitionspartner hat, der ein anderes gesellschaftspolitisches Bild der Frau vor Augen hat. Nur: Warum Sie dauernd eine Defensivdebatte führen, Frau Bundesministerin, ist nicht einzusehen. (Beifall bei den Grünen.)
Im Rahmen des Frauen-Volksbegehrens im Zusammenhang mit der Verbesserung der Situation berufstätiger Mütter wurde verlangt, daß – ausreichend in Quantität und Qualität – Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen werden. Es wurde verlangt, daß es zwei Jahre Karenzzeit für Alleinerzieherinnen geben soll. Es wurde ein Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum Schuleintritt der Kinder verlangt; ebenso eine Ausdehnung der Behaltefrist am Arbeitsplatz nach der Karenzzeit auf 26 Wochen.
Frau Bundesministerin! Wo ist Ihre Offensive? Sie hätten nämlich Unterstützung. Es gibt ein Frauennetzwerk – nur gibt es keinen Vorstoß der Frauenministerin. Nein, es gibt ganz andere Vorstöße: Es gibt Vorstöße einzelner Bischöfe, die Fristenlösung rückgängig zu machen, Strafbarkeit anzudrohen. Es gab eine unselige und unsinnige Debatte und eine Realisierung, was Frauen beim Bundesheer betrifft, und es gibt eine Gewaltdiskussion, die sich mittlerweile auf die Bekanntgabe von Telefonnummern beschränkt – was zwar nicht schlecht ist, aber den Frauen nicht wirklich hilft. Der beste Schutz gegen Ausbeutung, gegen Gewalt ist die ökonomische Gleichstellung der Frauen, aber diesbezüglich, Frau Bundesministerin, sind Sie alles schuldig geblieben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
Im Parlament wird nur mehr über konservative und reaktionäre Vorstöße debattiert, und in den Medien schafft es offenbar ein Bischof, die gesamte öffentliche Debatte zu bestimmen. Frau Bundesministerin! Bischof Laun hat nicht die Sparpakete geschnürt, Bischof Laun ist nicht verantwortlich für die Quotenpolitik. Ich frage Sie: Warum machen Sie es den Frauen auch in den anderen Fraktionen so schwer, auch nur eine Forderung des Frauen-Volksbegehrens, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Verbesserungen der Karenzmöglichkeiten – Verbesserungen, nicht Verlängerungen meine ich damit –, umzusetzen? Wenn Sie nicht in die Offensive gehen, wenn Sie immer nur sagen, was Sie nicht wollen, welche Vorschläge Sie ablehnen, dann haben wir diesen Effekt, der derzeit zu verzeichnen ist, nämlich eine schleichende, eine fortwährende Aushöhlung von Frauenrechten.
Frau Bundesministerin! Sie haben in einigen Ihrer Statements gesagt, der Koalitionspartner sei schuld. – Ich wage das in aller Form zu bezweifeln. (Abg. Dr. Khol: Ich auch, Frau Kollegin Petrovic!) Herr Klubobmann Khol, Sie haben ein anderes Frauenbild (Abg. Dr. Khol: Richtig!), eines, das nicht das meine ist und das insbesondere die Frauen sehr stark in Abhängigkeiten zu