Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 56

weitere Zwentendorf-Ruine mit teuren Milliarden wurde da errichtet – genauso wie beim Semmering-Basistunnel. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.) Du kannst vielleicht Lok fahren, aber von dem hast du wirklich keine Ahnung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aufgrund dieser Faktenlage, meine Damen und Herren, gibt es nur eine einzige richtige Vorgangsweise, die da lautet: Die Bergstrecke muß saniert werden. Es sind Neigezüge einzusetzen. Allein der Einsatz dieser Neigezüge garantiert eine Fahrzeitverkürzung von Wien nach Graz beziehungsweise nach Klagenfurt von einer Stunde oder mehr. Das ist weitaus mehr, als dieses teure Loch im Semmering je bringen wird.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Dazu ist eine Ertüchtigung der Aspangbahn notwendig und dann eine Entscheidung über die Variante der Süd-Ost-Spange, verbunden mit der grundsätzlichen Überlegung, daß der zukünftige Bahnausbau vor allem die Erreichbarkeit von benachteiligten Regionen verbessern muß. Die Erreichbarkeit von benachteiligten Regionen muß verbessert werden. Wollen Sie das, meine Damen und Herren, oder wollen Sie das nicht? – Wir von den Freiheitlichen wollen, daß die benachteiligten Regionen verbessert erreicht werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wir stehen vor der Wahl: 15 Milliarden Schilling für ein Loch durch den Semmering oder 15 Milliarden Schilling für die Anbindung einer ganzen Region.

Ich hoffe, Sie entscheiden sich heute einmal richtig im Interesse der österreichischen Bevölkerung und stimmen unserem Antrag zu, der da lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Firlinger und Kollegen betreffend Semmering-Basistunnel

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, daß sämtliche Arbeiten an dem Projekt Semmering-Basistunnel eingestellt werden.

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird weiters aufgefordert, dafür zu sorgen, daß sämtliche in die Diskussion eingebrachten Varianten zur Verbesserung der eisenbahntechnischen Erschließung Südösterreichs endlich gleichwertig evaluiert werden, und die Ergebnisse dem Nationalrat vorzulegen, damit eine definitive Entscheidung über die zu wählende Vorgangsweise auf fundierter Basis getroffen werden kann."

*****

Meine Damen und Herren, vor allem der ÖVP! Machen Sie hier herinnen einmal das, was Sie draußen den Leuten glaubhaft machen wollen, was Sie hier tun! Aber Sie werden das wieder nicht tun. Sie werden von der Bevölkerung durchschaut. Die nächsten Wahlniederlagen für die ÖVP sind vorprogrammiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Schweitzer verlesen hat, ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Mag. Peter: Der Kukacka tritt zum Slalom an!)

10.47

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Wenn jemand, Herr Kollege Schweitzer, in dieser Frage von den Wählern durchschaut ist, dann ist es ganz sicher


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