lich die Freiheitliche Partei. Sie sind die letzte Partei in diesem Haus, die in dieser Frage Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der CV ist durchschaut!) Denn solange Herr Dr. Haider Landeshauptmann von Kärnten war, war er ein glühender Anhänger dieses Projekts. (Abg. Mag. Stadler: Mit "kartellbrüderlichen Grüßen"!) Als er es nicht mehr war, wollte er davon nichts mehr wissen. Das ist keine glaubwürdige Politik, und das wissen auch die Wähler in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Er ist nicht beim CV!)
Solange Sie selbst einen solchen Zickzackkurs fahren und sich Ihre Positionen immer je nach politischer Opportunität ändern (Abg. Mag. Stadler: So lange darf es die ÖVP auch!), so lange haben Sie kein moralisches Recht (Abg. Mag. Stadler: So lange darf es die ÖVP auch!), irgendeiner anderen Partei in dieser Frage Vorwürfe zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber einleitend auch auf einige Vorwürfe eingehen, die im Vorfeld des Rechnungshofausschusses gegen den Rechnungshofausschuß selbst geäußert worden sind. Ich möchte diese Vorwürfe, die von den Sozialdemokraten, insbesondere vom Kollegen Kräuter, gekommen sind, klar zurückweisen. Diese Angriffe, meine Damen und Herren, und diese Unterstellungen sind ungerechtfertigt. Dem Rechnungshof in dieser Frage Inkompetenz und ein Überschreiten seiner Kompetenz vorzuwerfen, ist absurd. Das zeigt nur ein gewisses bedenkliches Verfassungsverständnis gegenüber dem wichtigsten Kontrollorgan der Republik.
Es ist, meine Damen und Herren – das möchte ich einleitend festhalten –, eigentlich immer dasselbe Ritual: Wenn jemandem ein politischer Rechnungshofbericht nicht paßt, weil er ein Projekt und ein Vorhaben kritisiert, das man gerne realisiert haben möchte, dann wird der Rechnungshofbericht madig gemacht, dann wird die ganze Institution Rechnungshof oder gar der Präsident der Kompetenzüberschreitung bezichtigt.
Meine Damen und Herren! Gibt es aber einen Rechnungshofbericht, der politisch genehm ist, weil daraus etwa Kritik am Wirtschaftsminister oder gar Kritik am Verteidigungsminister abzuleiten ist, dann wird dieser Rechnungshofbericht ohne jeden Hauch von Kritik als objektiver und unbestechlicher Kronzeuge gegen den verantwortlichen Minister ins Treffen geführt und politisch als Dokument der alleinigen Wahrheit zelebriert.
Meine Damen und Herren! Das ist politische Doppelmoral – und dagegen wehren wir uns entschieden! (Beifall bei der ÖVP.)
Was für Rechnungshofberichte betreffend Wirtschaftsminister und Verteidigungsminister gilt, muß auch in diesem Fall gelten. Sonst, meine Damen und Herren, sind Sie unglaubwürdig in der Sache!
Ich möchte diesen Bericht nicht dramatisieren – dazu besteht kein Anlaß –, aber es besteht auch kein Anlaß, ihn zu relativieren. Der Bundesminister hat selbst im Ausschuß gesagt, er schließe sich der Kritik am Rechnungshof, die aus seiner Fraktion gekommen ist, nicht in allen Punkten an. Damit hat er, wie ich glaube, kluge Einsicht gezeigt. Der Rechnungshofbericht ist nun einmal über weite Strecken auch ein Mängelkatalog sozialdemokratischer Verkehrspolitik bei der Realisierung dieses Projektes. Insgesamt haben mehr als vier sozialdemokratische Verkehrsminister an diesem Semmering-Basistunnel mehr schlecht als recht herumgedoktert. Der Rechnungshof hat dazu eine lange Latte von verkehrspolitischen Versäumnissen und Fehlern festgestellt, die ausschließlich diese Minister und sonst niemand zu verantworten hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Auf folgendes möchte ich ganz besonders hinweisen: Auf Drängen der ÖVP ist bereits im Februar 1995 hier im Haus eine Entschließung des Nationalrates verabschiedet worden, daß der Verkehrsminister einen Entwurf für eine rechtliche Verankerung des Bundesverkehrswegeplanes und eine Prioritätenreihung der wesentlichen Verkehrsinfrastrukturvorhaben unter Berücksichtigung des jeweils notwendigen Finanzbedarfes vorlegen muß. – Meine Damen und Herren! Dazu sind die Verkehrsminister bis heute nicht in der Lage gewesen, und das halten wir für ein schweres Versäumnis! (Beifall bei der ÖVP.)