bare Grafik über die Erreichbarkeitsverbesserung durch diesen Tunnel. Die Erreichbarkeit wird massiv verbessert – in der Südweststeiermark. (Beifall des Abg. Smolle.) Bezeichnenderweise gibt es keine Erreichbarkeitsdarstellung für den Semmering-Tunnel. Die Erreichbarkeit würde sich nämlich nicht verbessern. Es gibt sinnvollerweise – in Ihrer Logik gedacht – auch keine Graphik, die die Erreichbarkeitssituaton in der Südweststeiermark oder im Burgenland darstellt, denn würde man das darstellen, dann würde man sehen: Der Semmering hat null Effekt, und es gibt andere Projekte, die sehr wohl einen Effekt hätten.
Die Sache wird masterplanmäßig so gebogen, wie sie politisch ins Konzept paßt. Das ist für mich keine Verkehrspolitik, sondern Baupolitik, das ist für mich Politik, die man populistisch oder – je nachdem, aus welchem Bundesland man das sieht – weniger populistisch vorantreibt.
Der Sinn der heutigen Debatte, Herr Minister, liegt für mich darin, daß es eine Entwicklung sein soll. Wir sollen nicht dort stehenbleiben, wo wir schon acht Stunden lang im Rechnungshofausschuß stehengeblieben sind. Der Sinn der heutigen Debatte liegt für mich darin, daß Sie zwei Fragen beantworten.
Die erste Frage: Fällt die Entscheidung – nachdem Sie gesagt haben, die Entscheidung falle erst; für mich ist sie leider schon gefallen – erst, nachdem die Varianten verglichen worden sind, so wie Sie es im Rechnungshofausschuß sagten, das ist also innerhalb des Zeitraumes von einem Jahr?
Zweite Frage: Fällt die Entscheidung, nachdem ein öffentliches Hearing von Experten stattgefunden hat? – Ich sage deshalb öffentliches Hearing, weil einerseits der Rechnungshofausschuß nicht öffentlich war und weil andererseits auch die Expertenkommission, die Sie einsetzten, Herr Minister, nicht öffentlich tagt. Also fällt die Entscheidung nach einem öffentlichen Hearing der Expertenkommission, und sieht diese Entscheidung auch die einzelnen Kriterien vor, die ich aufgelistet und angeführt habe? – Die Antworten auf diese Fragen wären für mich Grundlage einer spannenden Diskussion, die uns vielleicht auch in dem Projekt Semmering, in dem Projekt System Südostbahn oder System Südbahn voranbringt.
Ich möchte nämlich vermeiden – das sei warnend in den Raum gestellt –, daß der Semmering mehr oder weniger zum Tauschobjekt in einem großkoalitionären Kuhhandel wird: vielleicht bekommt Niederösterreich irgendeine Universitätsstadt, und dafür bekommt die Steiermark den Tunnel. Im Endeffekt könnten die Dinge abgetauscht werden, Dinge, die miteinander nicht vergleichbar sind, und dann bleibt, wie gesagt, die Verkehrspolitik auf der Strecke.
Im Ausschuß – damit möchte ich schließen – gab es eine rührende Bezeichnung durch Herrn Professor Riessberger aus der Steiermark, was Semmering-Tunnel bedeutet, welche mythologische Bedeutung er hat. Er sagte: "Das ist der gottgewollte Weg in die Steiermark." – Die Diskussion spielt sich auf diesem Niveau ab, selbst unter Experten. Für den Bau des Semmering-Basistunnels würde sprechen: Das ist der gottgewollte Weg in die Steiermark! (Abg. Wurmitzer: Sie wollen das nicht?) – Das ist ein Niveau, das von mir aus in die Kirche gehört oder in den Beichtstuhl, aber nicht in einen Rechnungshofausschuß. (Beifall bei den Grünen.)
Es geht meiner Ansicht nach bei dieser Entscheidung nicht um den "gottgewollten Weg", sondern um ein Projekt, das Österreich langfristig auch im Süden und Südosten eine Entwicklungsmöglichkeit bietet. (Beifall bei den Grünen.)
11.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Otmar Brix. Sie haben eine Redezeit von 8 Minuten verlangt. – Bitte.11.12
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag ist nach der langen Debatte des Rechnungshofausschusses – Kollege Wabl hat uns nicht besucht (Abg. Wabl: Brix! Wofür seid ihr?), er hat sich entschuldigen lassen, daher hat sein interessanter Debattenbeitrag dort gefehlt – herausgekommen, daß – das sage gleich vorweg mit aller Deutlichkeit – an dem