Semmering-Basistunnel kein Weg vorbeiführt. Er ist eine unbedingte Notwendigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch erklären, warum.
Erstens: bessere und schnellere Erreichbarkeit der Obersteiermark und Kärntens, ein verstärkter Zusatz des Güterverkehrs, den wir gerade in der Steiermark brauchen. Wir können dort dann andere Waggons einsetzen, die jetzt auf dieser Ghega-Strecke trotz Ausbaus nicht verwendet werden können. Das muß gesagt werden, wenn immer wieder von der jetzigen Ghega-Strecke gesprochen wird. Lieber Kollege Schweitzer! Sie kommen da heraus und erzählen, es soll halt die Semmering-Ghega-Strecke ausgebaut werden. Sie wissen ganz genau, daß aufgrund des Beschlusses, die Ghega-Bahn zum Weltkulturerbe zu erklären, diese Strecke nur so ausgebaut werden kann, wie sie zurzeit besteht. Es können dort nur Renovierungen vorgenommen werden, aber es kann nicht so ausgebaut werden, daß anders und schneller gefahren werden kann. Aber das sagen Sie nicht, wenn Sie da heraußen stehen. Dann sprechen Sie nur davon, daß ausgebaut werden soll. (Abg. Kiermaier: Das verschweigt er! Abg. Leikam: Schweitzer hat keine Ahnung!)
Daher: Um neue, moderne Güterwaggons einsetzen und um die Wirtschaft forcieren zu können, brauchen wir den Tunnel. Wir brauchen den Tunnel zur Stärkung des österreichischen Wirtschaftsraumes und damit auch der Ostregion. Liebe Damen und Herren! Hohes Haus! Wollen Sie als österreichische Abgeordnete forcieren, daß die Bahn an Österreich vorbeifährt, oder wollen Sie, daß die Bahn in Österreich fährt? (Beifall bei der SPÖ.) Wir Sozialdemokraten wollen den österreichischen Weg beschreiten, wir wollen keine ungarische Bahn. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Laß mich reden! Soviel Redezeit habe ich nicht.
Meine Damen und Herren! Es wurde schon erklärt, was man alles (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer) Moment, Moment! im Vorfeld des Rechnungshofausschusses gesagt hat, und Kollege Kukacka hat den Präsidenten des Rechnungshofes verteidigt. Sie brauchen ihn nicht zu verteidigen, ich stehe dazu. Der Rechnungshofspräsident ist da der Souverän für die Kontrolle, und er hat auch seinen Bericht vorgelegt. (Abg. Dr. Pumberger: Das hat aber im Ausschuß anders geklungen!)
Daher darf ich aus dem Protokoll des Rechnungshofausschusses zitieren, und zwar den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Fiedler, der sagte:
"Der Rechnungshof habe den Semmering-Basistunnel keineswegs ausgeschlossen, sondern die berechtigte Frage gestellt, ob nicht auch andere Möglichkeiten und Varianten untersucht werden sollten. Insoweit befinde sich der Rechnungshof im Einklang mit der vom Ministerium eingesetzten Expertengruppe." (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)
Ich zitiere weiters den Präsidenten des Rechnungshofes aus dem Protokoll des Ausschusses:
"Der Rechnungshof habe sich, wie aus dem Bericht eindeutig hervorgehe, auf keine Variante festgelegt, er vertrete auch nicht die Auffassung, daß das Projekt Semmering-Basistunnel gestorben sei" was immer wieder erklärt wurde, daß das der Präsident gesagt habe; er sagte, daß es nicht gestorben sei , "sondern lege lediglich eine entsprechende Untersuchung nahe, da noch nicht alle Entscheidungsgrundlagen vorhanden seien."
Das hat der Herr Präsident im Ausschuß gesagt aber nicht das, was jetzt wieder behauptet wurde: Es sei das ein fürchterlicher Bericht, und damit sei auch dieser Basistunnel gestorben. (Abg. Mag. Schweitzer: Otmar, das haben ja wir auch alle bekommen!) Aber dann sag es doch da heraußen, wenn du es auch bekommen hast! Sag es! Sag nicht wieder etwas anderes!
Ich gehe gleich auf Ihre Fragen ein, Kollegin Moser! Selbstverständlich werden wir gemeinsam mit dem Verkehrsminister dafür eintreten, daß, wenn der Verfassungsgerichtshof positiv entscheidet (Abg. Mag. Barmüller: Für wen positiv?) positiv, daß dieser Tunnel gebaut werden kann, Kollege Barmüller , so rasch wie möglich mit dem Bau des Semmering-Basistunnels