Das Ganze läuft unter dem Anspruch, nicht marktfähige Arbeit möglich zu machen. Man müßte sich einmal auf die Semantik einigen. Was heißt "nicht marktfähige Arbeit"? Heißt das – und ich glaube, etwas anderes wird man darunter nicht verstehen können – Arbeit, die zwar benötigt würde, die aber die Menschen, die sie benötigen, nicht bezahlen können? Das ist für mich nicht marktfähige Arbeit. Alles andere wäre Markteinführung von marktfähiger Arbeit, also sozusagen Unternehmensförderung. Das kann da oder dort Sinn machen, insbesondere bei innovativen Dingen, bei innovativen Produkten. Dafür gäbe es aber andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel Erleichterungen von Gründungen, wie zum Beispiel Technologieförderung, Forschungsförderung et cetera. Auch im Umweltbereich gibt es eine Fülle von Möglichkeiten, etwas zu tun, etwa auf steuerlichem Gebiet.
Aber das ist es nicht, worum es bei dieser Aktion geht. Es geht nicht um Markteinführung, sondern es kann nur um nicht marktfähige Arbeit gehen. Das ist das Thema, und ich bitte, wirklich einmal zu überlegen, was es bedeutet, wenn 150 Millionen Schilling in die Hand genommen werden für 800 erhoffte Arbeitsplätze. Diese Aktion kostet pro Kopf und Jahr 187 000 S oder pro Kopf und Monat 15 000 und etliche Schilling, ohne daß angegeben wird, wie damit die Nichtmarktfähigkeit überwunden werden kann.
Sie zählen in Ihren Richtlinien selbst Bereiche auf, in denen die Aktion durchgeführt werden könnte, zum Beispiel den Bereich persönliche Dienste, Gesundheit, Betreuung, Pflege. Ja glauben Sie, jemandem, der Pflegebedarf hat und gerne eine Dienstleistung in Anspruch nehmen würde, sich das aber nicht leisten kann, nützt es etwas, wenn das auf ein Jahr durch "Newstart" ermöglicht würde? Nach diesem Jahr, in dem dieser Dienst sich zur Marktfähigkeit entwickelt hat, kann der Pflegebedürftige diese Leistung aber nicht mehr bezahlen.
Wenn es eine sozialpolitische, gesellschaftspolitische, gesundheitspolitische Aufgabe ist, Pflegeleistungen bereitzustellen, dann kann ihr nicht über diesen Schuhlöffel nachgekommen werden, sondern es muß überlegt werden, wo andere Fehler in diesem Feld liegen könnten. Sind vielleicht die Pflegegelder nicht ausreichend, um damit auch Leistung zuzukaufen, und so weiter und so fort? Aber ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie das machen, wird diese Arbeit marktfähig. Dann können die Betroffenen sie bezahlen.
Oder wenn Sie an das Gesundheitswesen denken, das hier auch angeführt ist: Hoffentlich ist das keine marktmäßige Arbeit, daß die Krankenschwester den Patienten oder der Krankenpfleger die Patientin betreut, weil dafür eins zu eins direkt bezahlt werden muß. Der Patient ist hoffentlich versichert, und die Versicherung ist hoffentlich in der Lage, das zu bezahlen, was das Krankenhaus braucht, damit es diese Pflegedienste bereitstellen kann. Aber das meinen Sie ja wahrscheinlich nicht. Oder glauben Sie, daß es die Krankenhäuser nicht wüßten, wenn sie mehr Pflegepersonal bräuchten, es sich aber nicht leisten könnten? Oder wollen Sie das tatsächlich über "Newstart" finanzieren?
Das ist es, was mich so irritiert, daß hier der Anschein erweckt wird, daß man etwas, was nicht marktfähig ist, dadurch, daß man es ein Jahr lang stützt, marktfähig macht. Entweder es sind öffentliche Aufgaben, die zu erfüllen sind, zum Beispiel im Bereich Stadtentwicklung oder auch kommunale Dienste und so weiter, dann sind es öffentliche Aufgaben. Dann sollen die öffentlichen Hände, die gerne hätten, daß das geschieht, das auch bezahlen und die Leute dort beschäftigen. Dann wird es marktfähig, dann gibt es einen Arbeitsmarkt. Aber das meinen Sie wahrscheinlich auch nicht, sonst hätten Sie es beim Namen genannt.
Daher meine ich, es ist zwar ein ganz interessantes und spannendes Pilotprojekt, um etwas herauszufinden, obwohl wir schon heute wissen, was dabei herausgefunden werden wird, nämlich daß das nicht funktionieren kann. So: Entweder Sie bekennen sich dazu, daß Sie irgendeine Dienstleistung der öffentlichen Hand dauerhaft haben wollen, dann wird sie aber auch dauerhaft bezahlt werden müssen, dann ist sie aber nicht Ihrer Unterstützung bedürftig. Oder es ist etwas, was sich die Leute nicht leisten können, dann liegt es entweder daran, daß sie zu wenig Einkommen haben oder zu wenig Pflegegeld oder sonst irgend etwas.