Warum wachsen denn unsere klein- und mittelbetrieblichen Unternehmungen nicht mehr? – 50 Prozent der Mitarbeiter arbeiten in Unternehmungen mit weniger als 99 Beschäftigten und 50 Prozent in Unternehmungen mit mehr als 100 Beschäftigten.
Warum wachsen denn die kleinen Unternehmen mit ein bis vier Mitarbeitern nicht mehr? Warum sind sie frustriert? Warum sind sie nicht bereit, weiteres unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen? Was hat diese Bundesregierung über viele Jahrzehnte in den Rahmenbedingungen falsch gemacht, sodaß kleine und auch mittlere Unternehmungen nicht mehr wachsen wollen, sodaß diese Menschen, die die "Germ" einer Gesellschaft sind, nicht weitere Kundennachfrage suchen, nicht weiteres Risiko eingehen?
Die Beschäftigung in einem Unternehmen ist grundsätzlich kein Unternehmensziel. Das kann sie auch nicht sein. Beschäftigung in einem Unternehmen ist eine Folge der Nachfrage, die ein Unternehmen hat. Geben Sie den Betrieben im Sinne des Standortes Österreich die entsprechenden Chancen! Geben Sie ihnen Hoffnung! Tun Sie das, was Sie immer wieder im Zusammenhang mit der Ausbildung sagen, tun Sie das, was notwendig ist, in der Forschung, in der Technologie, in der Innovation, damit mehr Unternehmertum in Österreich Platz greift!
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Eine offensive Beschäftigungspolitik ist auf der Basis einer funktionierenden sozialen Sicherung nur mit einer vernünftigen Standortpolitik möglich. Der Schwerpunkt der Neugründungen findet sich in unseren Anträgen, die nicht behandelt werden, in unseren Anträgen, die seit eineinhalb, zwei Jahren im Hohen Haus liegen, die gegen meine Stimme in einem Unterausschuß geparkt wurden, weil ich dieses Schicksal schon vorausgesehen habe, in unseren Anträgen, die heute nicht diskutiert werden.
Wir bitten Sie daher, wenn Sie schon den Inhalten der Anträge nicht zustimmen – was ich ja verstehe, weil Sie anderer Meinung sind –, zumindest einer Fristsetzung zuzustimmen, die uns dazu verpflichtet, spätestens im Februar 1999 in diese Debatte hier im Hohen Haus einzugehen und zu sagen, was wir – außer Worte zum Fenster hinaus zu rufen – wirklich für die Beschäftigung in Österreich tun können. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurt Heindl. Die Redezeiten betragen ab jetzt 5 Minuten. – Bitte.16.31
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Peter! Ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört. Wenn man zusammenfaßt und analysiert, dann kann man sagen, die Jahre 1997 und 1998 sind sehr gut gelaufen, das ist natürlich die Rente des EU-Beitritts. Weil sich 1999 – nicht nur in Österreich – Verdunkelungen am Konjunkturhorizont ergeben, werden sofort die beiden Regierungsparteien verantwortlich gemacht, obwohl wir gar nicht wissen, wie sich das Jahr 1999 tatsächlich entwickelt. Aber weil es sich bewölkt, sind sofort wieder die Regierung und die Regierungsparteien schuld.Aber so einfach kann man es sich nicht machen. Ich bin Ihrer Meinung, daß wir nie stillstehen sollen und daß wir immer Verbesserungen durchführen müssen. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion, darüber brauchen wir nicht zu reden. Ich habe die wichtigsten Unterlagen zu den Themen mitgenommen, die Sie heute angesprochen haben. Allein wenn ich alle Betreffs von Ihnen vorlesen würde, würde ich mit fünf Minuten nicht durchkommen.
Wir haben uns letztes Mal – das war Ihr vordringlicher Wunsch; Frau Kollegin Tichy-Schreder wird mich korrigieren – auf 16 oder 18 Anträge zum gesamten Bereich Lehrlinge geeinigt. Jetzt haben wir einen Unterausschuß beschlossen – das haben Sie korrekterweise gesagt –, den wir nächste Woche konstituieren werden, und dann haben wir einen Wirtschaftsausschuß. Ich sage Ihnen gleich dazu, wir wollen natürlich auch darüber reden. Aber Sie sagen – da habe ich schon wieder eine, um es vorsichtig zu formulieren, etwas unfeine Formulierung bei Ihnen gehört – auf der einen Seite: Reden wir nicht beim Fenster hinaus, sondern diskutieren wir die Probleme!, und auf der anderen Seite sagen Sie: Machen wir sofort eine Fristsetzung!