Ich darf Ihnen ein paar Beispiele aus Ihren Anträgen bringen. Herr Kollege Peter! Ich glaube Ihnen, daß Sie es ernst meinen, daß man über einzelne Dinge reden kann. Ich sage Ihnen gleich dazu, reden können wir. Das hat Ihnen Kollege Nürnberger schon beim Thema Sozialabbau, beim ArbeitnehmerInnenschutz gesagt: Wir werden Ihnen zuhören, was Sie sagen, aber wir werden uns nicht auf die Dinge einigen, die Sie vorschlagen. Aber reden wir darüber. Wenigstens hören wir, was Sie sich vorstellen. Vielleicht sind ein paar Dinge dabei, die akzeptabel sind.
Wir sollten im Zusammenhang mit der horizontalen Steuergerechtigkeit zwischen Finanz- und Sachkapital auch über veranlagte Gelder reden, das ist richtig, da bin ich Ihrer Meinung. Aber hinsichtlich dessen, worüber wir konkret im Wirtschaftsausschuß reden sollen, bin ich nicht ganz Ihrer Meinung. Aber auch da bin ich dafür, daß wir einmal grundsätzlich reden; wenigstens können wir die Gespräche strukturieren, die ohne Zweifel in einzelnen Bereichen wichtig sind.
Das letzte Mal haben wir ein Thema besprochen, und ich warte diesbezüglich nur auf konkretere Vorschläge außer jenen, die ich bisher gehört habe. Ich habe Ihnen gesagt, ich bin auch da Ihrer Meinung. Sie sagen: Wichtig wäre es, die Sonn- und Feiertage abzuschaffen, die Regelung betreffend Ladenöffnungszeit gehört weg, das brauchen wir alles nicht, damit lösen wir das Problem der Nahversorgung.
Herr Kollege Peter! Wir sollten nicht darum herumreden, sondern ehrlich und ernsthaft reden, und das wollen wir in dem Unterausschuß tun. Wir werden uns wirklich einmal Zeit nehmen, um von Ihnen zu hören, welche Vorschläge Sie bringen.
Ich könnte Kollegin Petrovic dasselbe sagen, was ich Ihnen das letzte Mal gesagt habe. Wenn es so wäre, wie Sie sagen, daß wir nur die Mieten bei Lokalen abzuschaffen bräuchten und dann würde es funktionieren, dann würden wir es so machen. Aber ich habe Ihnen ein Beispiel gebracht, bei dem man es sogar so gemacht hat. Aber auch dieser Greißler in Stammersdorf mußte leider – ich bedauere das – zusperren, weil sich ganz einfach die Einkaufsgewohnheiten geändert haben.
Ich sage Ihnen, ich bin Ihrer Auffassung: Die Nahverkehrsverordnung muß man ändern! Ich habe das vor kurzem Frau Kollegin Tichy-Schreder und vor einigen Wochen auch dem Wirtschaftsminister gesagt. Diese Verordnung ist leider mißlungen. Ich war diesbezüglich von Anfang an kritisch. Ich finde, daß die Umsetzung unseres Antrages im Gesetz zwar richtig ist, meine aber, daß die Verordnung kontraproduktiv ist. Das ist meine Meinung. Frau Kollegin Tichy-Schreder ist anderer Auffassung. Reden wir darüber! Aber so einfach kann man es sich nicht machen, nur zu sagen: Stellen wir uns hier heraus, kritisieren wir alles, was schlecht ist, und setzen wir uns dann eine Frist, und dann ist das Problem gelöst! – Ich kann nur sagen, ich habe einen anderen Zugang zu Problemlösungen.
Ich bin der Auffassung, wir sollten uns zusammensetzen und reden. Versuchen wir, Formulierungen und gesetzliche Änderungen im Wirtschaftsbereich zustande zu bringen, die wir dann diskutieren, und hoffen wir, daß sie zielführender sind. Allerdings nur zu kritisieren, Herr Kollege Peter, daß wir "beim Fenster hinaus reden", löst die Probleme nicht – weder wirtschaftlich noch konkret. (Abg. Mag. Peter: Machen wir einen Unterausschuß!) – Machen wir! Ich sage Ihnen hier und heute zu: Nehmen Sie mich nächste Woche beim Wort! Wir werden einen Termin vereinbaren, sobald wie möglich, wann immer wir einen Ausschußtermin haben. Nächste Woche machen wir einen Unterausschuß, in den Ihre 16 oder 18 Anträge kommen.
Ich bin aber überzeugt davon – und wenn Sie es ehrlich meinen, werden Sie mir recht geben –, daß wir uns nach dieser Unterausschußdebatte, egal, ob wir sie nun fünf oder sieben Stunden lang führen werden, nicht hier herstellen und seriöserweise Lösungsvorschläge präsentieren können werden. Deswegen sage ich: Machen wir einen Unterausschußtermin! Meine Zusage haben Sie, wir werden ihn haben, aber nicht befristen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. – Bitte.