Die Abgeordneten Motter und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 18 Abs. 1 bezieht.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Aktion der Schrumpfgermanen! – Heiterkeit. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Die Abgeordneten Dr. Povysil und Genossen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag zu § 18 Abs. 1 eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt sogleich über § 18 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes ab.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Diese Gesetzesstelle ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen worden.
Wir stimmen jetzt ab über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. (Abg. Dr. Fekter: Das war strategisch unheimlich clever!) – Diese Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Einstimmige Annahme.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Der Entwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Povysil und Genossen betreffend ausländische Blutkonserven und Blutprodukte – Patientensicherheit. (Oje-Rufe der Abg. Dr. Fekter und anderer Abgeordneter.)
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
4. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1554 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz geändert wird (1578 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 970/A der Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste – MTF-SHD-G geändert wird (1579 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 820/A (E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Ausbildungsstandard und Berufsbild von Arzthelferinnen und Zahnarzthelferinnen (1580 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.