Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der zuvor verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.
19.07
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Notfallmedizin hat in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung genommen. Das führt dazu, daß vielen Menschen das Überleben gesichert werden kann und daß noch viel mehr Menschen von dauernder Invalidität verschont bleiben. Das bringt es aber auch mit sich, daß die Sanitätsgehilfen, die oft als erste am Unfallort sind, mit höheren Anforderungen als früher konfrontiert werden. Es geht also darum, jenen, die helfen, eine bessere Qualität ihrer Ausbildung zu sichern. Das ist fachlich völlig unbestritten, und genau in diese Richtung zielt auch die Regierungsvorlage, die Frau Bundesministerin Hostasch in die Begutachtung geschickt hat.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben immer wieder Debatten über Regierungsvorlagen, aber ich möchte sagen, wenn Sie mir diese Bemerkung erlauben: In dieser Debatte waren manche oft ein gutes Stück von der Redlichkeit der Auseinandersetzung entfernt.
Ich möchte davon das Rote Kreuz durchaus nicht ausnehmen, dessen Vertreter anfangs behauptet haben, die Umsetzung dieser Novelle würde 3 Milliarden Schilling kosten. Wie sind sie auf diese Milchmädchenrechnung gekommen? Sie sind vermutlich einfach davon ausgegangen, daß es dann keine Ehrenamtlichkeit mehr geben werde, und die rund 100 000 Stunden, die die ehrenamtlichen Helfer derzeit leisten, würden rund 3 Milliarden Schilling kosten.
Es ist nicht beabsichtigt, die Ehrenamtlichkeit aufzugeben, und mittlerweile haben auch die Vertreter des Roten Kreuzes eingesehen, daß das niemand will. Lassen Sie mich daher auch hier in aller Deutlichkeit und in aller Klarheit feststellen: Die Ehrenamtlichkeit ist und bleibt eine zentrale, tragende Säule des österreichischen Rettungswesens! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Leiner: Aber Sie müssen sie möglich machen!)
Das ist möglich gemacht, und wir wissen genau, daß wir den 30 000 freiwilligen Mitarbeitern der Rettungsgesellschaften in Österreich nicht nur Respekt, sondern auch Dank, Hilfe und Unterstützung schuldig sind. Diese Mitarbeiter können sich in dieser Frage auf uns Sozialdemokraten verlassen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Khol: Mein Gott, wenn ich dem Guggi zuhöre, dann krieg ich Herzflimmern! Das ist seine vorletzte Rede hier!)
Wir sind aber auch jenen etwas schuldig, die diesen verantwortungsvollen und schweren Beruf hauptamtlich ausüben. Es ist nun einmal nicht einzusehen, daß man jenen, die man in Sonntagsreden immer lobt und denen man immer sagt, wie wichtig sie seien, arbeitsrechtlich den Status eines Hilfsarbeiters zumutet! Dafür sind wir Sozialdemokraten nicht länger zu haben! Wir wollen, daß die hauptberuflich tätigen Rettungssanitäter künftighin einen Berufsschutz haben. Sie verdienen ihn wahrlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Diskussion sind viele Kommentare gefallen, die man besser vergessen sollte, beispielsweise von der Frau Generalsekretärin der ÖVP, Kollegin Rauch-Kallat, die von einer "beispiellosen Schmutzkübelkampagne der Gewerkschaften" gesprochen hat. Also bitte, ich meine, da muß sie die falschen Debatten verfolgt haben!
Den Vogel abgeschossen hat aber wohl der ÖVP-Landeshauptmann von Salzburg, Franz Schausberger, der sich in Inseraten in seinen Parteizeitungen in Salzburg zu folgender Bemerkung verstiegen hat ich zitiere :
Todesstoß für das Ehrenamt? Nein! Die von SPÖ-Ministerin Hostasch geplanten Maßnahmen sollen der Ehrenamtlichkeit in Salzburg den Todesstoß versetzen. Wir sagen nein dazu! Wir wollen keine hauptberuflichen Rot-Kreuz-Helfer und Schützen. Wir wollen keine schikanierten