Rettungswesen tätigen Personen entsprechend ausgebildet und befähigt, in Notfällen fachgerecht einzugreifen. Meine Damen und Herren! Es ist außerdem eine Tatsache, daß wir mit diesem Niveau weit unter dem europäischen Standard liegen.
Meine Damen und Herren! Wir Liberalen sehen einfach die Dringlichkeit, endlich die notwendige Ausbildung für SanitäterInnen zu gewährleisten, um diese Personen so bald wie möglich von der permanenten Rechtsunsicherheit zu befreien. Es ist leider ein Faktum, daß nicht in allen Bundesländern ein ständig abrufbarer Notarztdienst zur Verfügung steht.
Im Gesundheitsausschuß hatte ich die Möglichkeit, auf dieses Manko aufmerksam zu machen. Ich bedauere, daß ich dort zur Kenntnis nehmen mußte, daß die Österreichische Volkspartei ihre Interessen klar auf die Seite der Roten-Kreuz-Organisation gestellt hat. Meine Damen und Herren! Diese Interessen dürfen doch niemals zu Lasten der Patientensicherheit gehen!
Es wurde mir auch klar, daß die Erstellung der Regierungsvorlage, die bereits in der Begutachtung war und wieder zurückgenommen wurde, auch an der Diskussion über die Kostenübernahme durch die Länder scheiterte. Weiters mußte ich auch feststellen, daß es der ÖVP anscheinend hauptsächlich um die ehrenamtlich tätigen Rot-Kreuz-Helfer geht. Ich anerkenne diese ehrenamtliche Tätigkeit ebenfalls und weiß, daß es ohne Ehrenamt in unserem Land nicht geht. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Herr Kollege Khol! Die Ehrenamtlichkeit darf allerdings nicht auf Kosten von Menschenleben gehen, wenn fachliche Fähigkeiten im Vordergrund stehen müssen.
Im Ausschuß wurde auch die Kluft zwischen den Regierungsparteien offensichtlich. Ich befürchte daher, daß wir auf ein umfassendes Gesetz zum österreichischen Rettungswesen noch weiter warten müssen. Und das, meine Damen und Herren, wäre sehr bedauerlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.18
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Mag. Guggenberger faltet die Zeitung, in der er soeben gelesen hat, zusammen.) – Herr Kollege Guggenberger! Ja, es ist gut, wenn du die Zeitung zumachst. (Abg. Mag. Guggenberger: Ich bin dabei!)Vor allem möchte ich betonen: Man muß die Ehrenamtlichkeit auch möglich machen! Mit 1 600 Stunden Ausbildung werden wir keinen ehrenamtlichen Mitarbeiter mehr bekommen! Da nützt es nichts, wenn man sich hinstellt und sagt: Kommt herbei, ihr Lieben!
Weißt du überhaupt, wie schwierig es heute schon ist, ehrenamtliche Mitarbeiter zu bekommen?! – Ich muß sagen, ihr – auch Frau Motter – erweckt hier manchesmal den Eindruck, als ob wir mit unserem Notarztsystem und dem Rettungssystem noch irgendwo im Kongo wären! (Lebhafter Widerspruch beim Liberalen Forum.) Wir haben ein hervorragendes Rettungssystem, und unsere Ausbildung bei den Rettungsleuten und in den Rettungsorganisationen ist hervorragend! Das möchte ich hier einmal nachdrücklich deponieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Noch einmal zu dir, Herr Kollege Guggenberger! Es stimmt nicht, daß die Anforderungen größer geworden sind. Die apparative Medizin macht die Arbeit leichter, die Technik ist viel weiter, und auch die Aufklärung der Patienten und die medikamentöse Versorgung sind besser, sodaß heute wesentlich weniger passiert als früher, und zwar sowohl auf den Straßen als auch zum Beispiel in den Betrieben.
Wir wissen, daß wir in Österreich eine sehr hochqualifizierte notfallmedizinische Versorgung haben. Darauf können wir stolz sein, das ist ein Verdienst von uns allen, auch der Politik. Freilich: Die Entwicklung schreitet sehr schnell voran. Bedenken Sie, daß Burghard Breitner, der große Arzt, der "Engel von Stalingrad" – er war auch Dichter –, 1947 noch gesagt hat: "Wenn ihr zu einem Unfall kommt, dann sagt nicht, daß ihr Ärzte seid, sondern daß ihr Kunstmaler seid,