Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.)
Bei diesem Wirrwarr sind ein unzumutbarer Verwaltungsaufwand und eine übermäßig große Kontrolle erforderlich.Wir wissen, daß die Schweineproduktion – das muß ich hier nicht erwähnen – empfohlen wurde. Kammerfunktionäre sind herumgegangen und haben gesagt: Produziert nur Schweine! – Jetzt stehen wir da und haben die Misere. Sie ist so allgemein bekannt, daß ich dazu nichts mehr ausführen muß; das ist nicht mehr notwendig. Es ist allen bekannt, welche Misere da verursacht wurde, verursacht auch von den Kammervertretern und von den Kammerberatern.
Jetzt vielleicht einige Vorschläge von uns Liberalen dazu; wir haben die Weisheit nicht mit dem großen Löffel gegessen, aber ich möchte diese Vorschläge hier vorbringen und klarstellen: Wir sind der Auffassung, daß es nur eine einzige Geldleistung geben soll, nämlich eine flächenbezogene negative Hektarsteuer. Das ist das einzige, was wir für angemessen erachten, und die Basis dafür ist klar vorhanden: Grund und Boden. Darüber kann man reden. Das ist die einzig geeignete Basis. Das ist einfach zu kontrollieren, es ist eine einfache Lösung fast ohne Administration. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Es geht – und in diesem Sinn ist das auch an Sie gerichtet, Frau Kollegin Aumayr – um die Schaffung nachhaltiger, wirtschaftlich und ökologisch lebens- und wettbewerbsfähiger Betriebe. Das ist das Ziel! Und das bedeutet selbstverständlich eine Verringerung der Anzahl der Bauern. Mit dieser Realität müssen wir uns abfinden, Frau Kollegin. Wir verlangen, daß der Bauer in die Lage versetzt wird, einen guten Betrieb zu führen und nicht in ewiger Abhängigkeit zu existieren, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Es geht weiters um eine multifunktionelle Nutzung der landwirtschaftlichen Einheiten. Es geht vor allem um den Entfall aller Interventionsstützungen, aller Exportstützungen, aller Stillegungsprämien und aller Tierprämien, weil sich das alles als falsch erwiesen hat. Man könnte fast sagen: Jedes Jahr mußte man sich eine neue Subvention ausdenken, damit das Werkel funktioniert – und nun haben wir das Desaster!
Ich sage hier auch etwas ganz klar, was vielleicht so manchem Bauern nicht gefallen wird, aber ich bin ein ehrlicher Mensch. Ich bin der Auffassung, daß es für den Bauern eine Buchführungspflicht geben müßte, vor allem damit er selbst sieht, wie groß sein Aufwand für den Betrieb tatsächlich ist – und auch jener der Bäuerin, die Sie erwähnt haben. Sie soll wissen, wieviel sie leistet und leisten muß, damit sie sieht, ob es tatsächlich einen Sinn ergibt, das Ziel mit derart hohem Aufwand zu erreichen. Diese Frage muß sie sich stellen dürfen. Heute haben sehr viele Bauern genau jenen Gedanken, den Sie als negativen erwähnt haben – womit wir konform gehen –, nämlich den Gedanken: Ich muß nur noch mehr arbeiten, immer noch mehr, und wenn ich auch schon 10, 12 oder 15 Stunden arbeite, ich muß immer noch eine Stunde länger arbeiten.
Das heißt, es muß dem Bauern und der Bäuerin bewußt werden, welchen Aufwand sie für den Betrieb leisten. Das ist ganz klar, und damit kommen wir zur Realität. Sie sollen wissen, wie ihr Betrieb dasteht. Dazu wäre die Buchführungspflicht geeignet. (Abg. Zweytick: Für wie dumm halten Sie die Bauern, Herr Kollege?) Ich halte sie überhaupt nicht für dumm. Ich treffe mich jede Woche einmal mit ihnen, und wir diskutieren das. Gerade die Buchführungssache ist ein Vorschlag, der aus den bäuerlichen Bereichen kommt. (Abg. Schwarzenberger: Ist das die Meinung des Liberalen Forums?)
Ich bin auch der Auffassung, daß man vor allem im Bereich der Energie etwas tun kann: nämlich keine Energiesteuern für aus Biomasse erzeugte Energie einheben. All das – und damit sind wir bei einem sehr wichtigen Punkt – kann oder könnte funktionieren, wenn man gleichzeitig zu steuerlichen Lösungen den Gedanken der Grundsicherung mitnehmen würde. Das ist der Punkt, das heißt, wenn wir das erreichen, wenn wir sozusagen gewährleisten, daß jeder in Österreich letztlich sein Einkommen hat, und diese Grundsicherung dann von eben jenem Betrag, den er darüber hinaus verdient, ... (Abg. Zweytick: Von Agrarpolitik haben wir schon lange nichts mehr gehört!)