Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 30

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Familien haben, sind Ihnen diese wieder egal, insbesondere das Schicksal kinderreicher Familien ist Ihnen egal. (Abg. Steibl: Sie kriegen nicht die Stimmen der Familien, weil Sie nicht bei der Wahrheit bleiben!) Das ist leider  "leider!", muß ich sagen  die doppelzüngige Politik der Österreichischen Volkspartei.

Wir Freiheitlichen haben mit dem Kinderbetreuungsscheck mehr für die Familien in diesem Land geleistet. (Abg. Rauch-Kallat: Sie haben überhaupt nichts geleistet!) Alleine mit der Debatte über den Kinderbetreuungsscheck haben wir mehr geleistet, als Sie in 13 Jahren sozialistischer Alleinregierung zustande gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Alleine der Umstand, daß wir in Kärnten bewiesen haben, daß ein Kinderbetreuungsscheck Sinn macht und daß er die Situation der Familien verbessert (Abg. Steibl: Wie haben Sie es bewiesen? Mit Plakaten? Mit Plakaten allein können Sie nichts beweisen!), allein dieser Umstand zwingt Sie, heute überhaupt über Familienpolitik zu debattieren, denn sonst würden Sie diese ignorieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt nichts Schäbigeres, Frau Kollegin, als Familien den Mund wäßrig zu machen  und sie dann nach der Wahl wieder zu vergessen. Das ist die Politik der Österreichischen Volkspartei, zu der wir Freiheitlichen ein klares Nein sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.52

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.

12.52

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe jetzt sehr genau aufgepaßt, Herr Mag. Stadler, wie Sie Ihr Auftreten in der letzten Präsidiale dargestellt haben. Frau Kollegin Partik-Pablé, die diesen Antrag auf Änderung der Tagesordnung eingebracht hat, hat immer wieder dazwischengerufen, es sei in der letzten Präsidiale dieser ihr Antrag "abgemauert" worden. Ich glaube, das war Ihre Formulierung, Frau Partik-Pablé. Das sagten Sie doch, oder? (Abg. Mag. Stadler: Sie sind über den Fristenlauf nicht informiert! Die Präsidiale war am 9. Februar, der Familienausschuß am 12. Februar!)   "Abgemauert", sagten Sie. Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie waren leider nicht in der Präsidiale. Ich kann Ihnen versichern: Dieser Antrag ist nicht abgemauert worden. Er wurde nämlich auch von Herrn Abgeordneten Stadler überhaupt nicht in Diskussion gebracht. (Aha-Rufe bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.  Abg. Mag. Stadler: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf!  Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf!) Er war bei jener Präsidiale kein Thema. Auch seitens der FPÖ ist dieses Thema nicht eingebracht worden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Wir haben sehr lange, Frau Partik-Pablé, über den Termin dieser Sondersitzung gesprochen. (Abg. Mag. Stadler: Die Präsidiale war am 9. Februar, der Familienausschuß am 12. Februar! Da sind drei Tage dazwischen, falls Sie es nicht begriffen haben!) Umso absonderlicher ist es daher, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie Frau Partik-Pablé derart informiert haben, daß da etwas "abgemauert" worden sei (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ), denn etwas, was erst in Zukunft ist, ist ganz schwer vorher abzumauern. Aber das ist nicht die einzige Unlogik, die von Ihrer Seite heute kommt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kennen wir ja schon, das Abmauern! Das machen die Regierungsparteien ja immer!  Abg. Mag. Stadler: Drei Tage sind dazwischen!)

Herr Abgeordneter Stadler! Es wäre sehr erfreulich gewesen, wenn wir auch einmal in der Präsidiale über den Umgang mit Oppositionsanträgen in Sachen Frauenpolitik, Familienpolitik und Kinderbetreuung reden hätten können. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind immer im Kielwasser der Regierung!) Nur waren Sie da auch in ganz andere Themen verstrickt. Herr Abgeordneter Stadler, offenbar waren Sie allzusehr mit der Ausfüllung Ihres Pensionsantrages beschäftigt (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), denn daß ausgerechnet Sie hier vortreten und etwas über Privilegien sagen, ist doch wirklich sehr überraschend. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen ja schon die "Ampel"! Sie diskutieren überhaupt nicht mehr!) Diese Regelung wurde ja so akkordiert, daß diejenigen, die noch das alte und "schädliche" Privilegiensystem, diesen Privilegienstadl wollten (Abg. Mag. Stadler: Wabl zum Beispiel!), dies eigens und mit ihrer Unterschrift beantragen mußten. Also, Herr Abgeordneter


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